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CSU mauert im WAA-Ausschuß

Untersuchungsausschuß des bayerischen Landtags nimmt seine Arbeit auf / CSU setzt Zurückstellung des Fragenkatalogs zu Verfilzung von Genehmigungsbehörde und Gutachtern durch  ■  Aus München Luitgard Koch

Nach einem halben Jahr Druck von seiten der Opposition im bayerischen Landtag konnte gestern ein neuer Untersuchungsausschuß zur Oberpfälzer Atommüllfabrik (WAA) seine Arbeit aufnehmen. Zentraler Gegenstand der Untersuchungen ist die Frage nach Verflechtungen zwischen Beamten des bayerischen Umweltministeriums, den bestellten Gutachtern und den am Bau und Betrieb des Milliardenprojekts beteiligten Firmen.

Bereits gestern führte dieser Teil des Fragenkatalogs zum ersten Streit zwischen den Ausschußmitgliedern von CSU und den Oppositionspolitikern von SPD und Grünen. Die CSU -Mehrheit, von acht Mitgliedern sind fünf Landtagsabgeordnete der CSU, konnte durchsetzen, daß zunächst die Akten über die atomaren und baurechtlichen Genehmigungsverfahren eingesehen werden und die bayerische Staatsregierung dann über den Stand der gerichtlichen Verfahren sowie über die gestellten Anträge und Unterlagen der WAA-Betreiberin DWK berichtet. Erst danach soll die Staatsregierung über die Verflechtung von Gutachtern, wie etwa vom TÜV Bayern, und Genehmigungsbehörde Auskunft geben müssen.

„Durch dieses Vorgehen soll die Verfilzung zugedeckt werden“, kritisierte Armin Weiß, der als Vertreter der Grünen im Ausschuß sitzt. Auch der SPD-Abgeordnete, Dietmar Zierer, warf der CSU vor, „durch lange Akteneinsicht zu blockieren“. Der Ausschuß hat nur bis Ende der Legislaturperiode im Sommer 1990 Zeit. Der Vorsitzende des Ausschusses Matschl (CSU) verteidigte dagegen den Beschluß. Damit sei ein „möglichst gleichartiger Informationsstand“ aller Ausschußmitglieder in Sachen WAA gewährleistet worden. Er ging sogar so weit, das Unwissen der ausgewählten CSU -Ausschußmitglieder als „Vorteil“ zu bezeichnen: „Das erhöht die Unbefangenheit und Neutralität.“

Für Weiß steht damit fest, daß die CSU-Mitglieder anscheinend bei den Abstimmungen im Landtagsplenum über die WAA „keine Ahnung hatten, denn sonst kann das Informationsbedürfnis jetzt nicht so groß sein“. Bei der nächsten Sitzung am 7.März will er nochmals den Antrag stellen, eine Reihe von Beamten bis hin zum Bundesumweltministerium als Zeugen für mögliche Verfilzungen zu hören.