Bayern: Aids-Zwangstests abgelehnt
Nach Nürnberg lehnt auch die Stadt München Aids-Zwangstest für Beamte ab / Positive Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hat Stadt ermutigt / Beschluß gegen CSU ■ Aus München Luitgard Koch
Die rigide Aidspolitik des bayerischen Ex -Innenstaatssekretärs Peter Gauweiler in Bayern ist erneut ein weiteres Mal am Widerstand der Kommunen gescheitert. Nach der fränkischen Metropole Nürnberg hat jetzt auch die Stadt München beschlossen, den Aids-Zwangstest für Beamte abzuschaffen. Gegen die Stimmen der CSU konnten SPD, Grüne und FDP ihren Antrag, „die Landeshauptstadt München verzichtet auf jeglichen HIV-Test für Beamte“, im Personalausschuß durchdrücken.
Den Vorstoß, nach eineinhalb Jahren Zwangstestungen diese Maßnahme zu kippen, wagten die Stadträte aufgrund einer positiven Gerichtsentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom November vergangenen Jahres. Damals entschied das Gericht zugunsten der SPD-regierten Stadt Nürnberg: Der bayerische Aidszwangstest für Beamte ist rechtswidrig. Ausdrücklich stellten die Richter fest, daß das Personalwesen zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört. Nur wenn es „rechtlich zwingend geboten“ sei, dürfe der Freistaat hier eingreifen. Ein derartiger Eingriff sei aber im Falle des Aidszwangstests rechtswidrig.
Die Münchener CSU-Vertreter verteidigten „als letzte Bastion Gauweilers“, so der grüne Stadtrat Thomas Ködelpeter, den Zwangstest mit dem Hinweis, daß ein an Aids erkrankter Beamter der Stadt zu teuer käme. Die SPD stellte hingegen fest, daß die bisherige Durchführung des Aidstests bereits Geldverschwendung war, da keiner der getesteten Beamtenanwärter HIV-infiziert war.
Der grün-alternative Stadtrat Ködelpeter betonte außerdem, daß bei weiterer Zwangstestung durch die Stadt eventuell auch in der freien Wirtschaft ein HIV-Einstellungstest erzwungen werden könnte. Während die Stadt Nürnberg ihre Beamtenanwärter noch befragt, ob sie einer HIV -„Risikogruppe“ wie etwa Homosexuelle oder Drogenabhängige angehören, soll in München auch darauf verzichtet werden.
Bereits in der Sitzung des Personalausschusses warnte Personalreferent Joachim Frieling, der früher im bayerischen Innenministerium tätig war, vor einem jetzt zu erwartenden Gerichtsstreit. Im Moment hält sich die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsichtsbehörde jedoch noch bedeckt. Sie will erst abwarten, bis der Beschluß von SPD -Oberbürgermeister Kronawitter bestätigt und ihnen vorgelegt wird. Für den Fall, daß die Regierung von Oberbayern die Stadt zur Durchführung des Zwangstests zwingen will, indem sie den Beschluß als rechtswidrig bezeichnet, ist die Stadt entschlossen, die Aufhebung des Zwangstests durch alle Gerichtsinstanzen zu erstreiten.
