Berliner Frauen-Ratschlag ohne Power
AL- und SPD-Frauen beratschlagen zukünftige Frauenpolitik der Stadt / Fachkommission erhält Walter Momper zum Vorsitzenden Weitgehende Übereinstimmung zwischen AL- und SPD-Forderungen über Frauenhäuser, Zufluchtswohnungen und Sonderdezernate ■ Aus Berlin Helga Lukoschat
„Berlin - eine von Frauen zu regierende Stadt“ - noch vor wenigen Monaten hatten Frauen der AL und SPD einen Kongreß unter einem Titel veranstaltet, der eher Utopisches als eine konkrete Perspektive verhieß. Und jetzt? Gäbe es unter einem rot-grünen Senat nicht unverhoffte Chancen, die Frauenpolitik ins Rampenlicht zu rücken?
Doch auf dem ersten, öffentlichen „Frauen-Ratschlag“, zu dem die AL eingeladen hatte, wirkten die Politikerinnen beider Parteien eher zaghaft als selbstbewußt und tatendurstig. So korrespondierte ihr Auftreten selbst im geschützten Rahmen einer aufeinandereingespielten Berliner Frauenszene mit dem Eindruck der letzten Wochen. In den Sondierungsgesprächen fehlte das Stichwort Frauenpolitik weitgehend, in den Medien waren die Frauen kaum präsent.
Das brachte die Berliner Autorin Pieke Biermann dazu, enerviert „Qualifierzungsprogramme für Politikerinnen“ zu fordern, damit sie „endlich lernen, sich nach vorne zu drängeln“. Denn davon sind selbst gestandene Frauen wie die führende Frauenpolitkerin der SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Helga Korthaase, immer noch weit entfernt: so erhielt die Fachkommission zur Frauenpolitik, die gestern mit Verhandlungen begann, prompt einen Mann zum Vorsitzenden. Walter Momper persönlich ist der Verhandlungsführer und Ansprechpartner für die Medien - die drei Frauen der Kommission rutschen ins Abseits.
Das könnte anders werden, würde die AL-Forderung nach einem quotierten Senat Realität. In der Kommission wird auch darüber verhandelt, wie die im SPD-Wahlprogramm vorgesehene „ressortübergreifende Gleichstellungsstelle“ aussehen soll. Helga Korthaase favorisiert das Modell einer Staatssekretärin. Die künftige Staatsekretärin solle danach über ein eigenständiges Rede- und Öffentlichkeitsrecht verfügen, über alle Vorhaben des Parlaments rechtzeitig informiert werden und vor allem ein „Vetorecht“ besitzen, wenn Gesetzesvorhaben oder Verwaltungsvorschriften frauenpolitischen Belangen zuwiderlaufen. Allerdings mußte Korthaase einräumen, daß zur Zeit noch geprüft werde, ob das Vetorecht mit der Berliner Verfassung vereinbar ist.
Zwischen Al- und SPD-Frauen besteht weitgehende Übereinstimmung, so zum Beipiel in den Forderungen, Frauenhäuser personell und finanziell abzusichern, Zufluchtswohnungen für Frauen zu schaffen, Sonderdezernate bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung auszubauen oder für ausländische Frauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu etablieren. Auf der anderen Seite macht es das den AL-Frauen auch schwer, ein eigenes Profil zu gewinnen: zwischen den pragmatischen, kleinen Schritten, die sie ohne weiteres mit der SPD gehen können, und ihren sehr weitreichenden Vorstellungen wie einem Landes-Anti -Diskriminierungsgesetz, das die 50-Prozent-Quote für alle Ausbildungs- und Erwerbsarbeitsplätze enthält, fehlt ihnen eine machbare politische Konzeption. Auf Fragen aus dem Publikum, was bei der AL die „Essentials“ in den Verhandlungen sind und was mittelfristig- und langfristig angegangen werden sollte, tat sich Lydia Hohenberg, die Frauenpolitikerin der neuen AL-Fraktion, sichtlich schwer. Auch auf die Frage, wie zum Beispiel das geforderte Nachttaxi für Frauen finanziert werden sollte, kam der allgemeine Hinweis auf „Haushaltsumschichtungen“. Oder die Frage nach der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst: auch die SPD fordert ein „Landesgleichstellungsgesetz“ mit Richtlinien für die Frauenförderung. Die AL-Frauen wollen eine klare 50-Prozent-Quote und Zielvorgaben für die nächsten Jahre.
Doch bei Frauenpolitik geht es um mehr als um Richtlinien, Zielvorgaben und institutionelle Verankerung, es geht auch um eine Veränderung politischer Kultur und um Signale für die Frauen und Männer in der Stadt. Davon war auf dem Frauen -Ratschlag zu wenig spürbar. Allein Pieke Biermann forderte einen „Salon“ für Frauen, in dem debattiert und „vor„gedacht werden könnte.
