Morddrohung gegen von Münch
Hamburgs Bürgermeister, Ingo von Münch (FDP), wird wegen geplantem Ausländerwahlrecht per Telefon terrorisiert / „Wir machen dich kalt, du Sau!“ / Zimmermann will Verfassungsklage ■ Aus Hamburg Axel Kintzinger
Die Verabschiedung des kommunalen Ausländerwahlrechts in Hamburg hat für den Zweiten Bürgermeister, Kultur- und Wissenschaftssenator Ingo von Münch (FDP), persönliche Folgen. In den 14 Tagen zwischen erster und zweiter Lesung des Gesetzes häuften sich Drohanrufe unter der Privatnummer von Münchs. Handelte es sich anfangs um Schmähungen, sind in den letzten Tagen handfeste Morddrohungen gegen ihn und seine Frau hinzugekommen: „Wenn das Ausländerwahlrecht kommt, kriegt Ihr Mann eine Kugel in den Rücken!“ Oder: „Wir machen dich kalt, du Sau!“ In anonymen Zuschriften ist vom „Ausverkauf aller deutschen Interessen“ und von einem „hündischen Kriechen vor dem Ausland“ die Rede.
Wie vor zwei Wochen mußte auch am Mittwoch abend in der zweiten Lesung vor allem von Münch die Attacken der CDU -Opposition abwehren. Unterstützung bekam er lediglich von SPD-Innensenator Werner Hackmann. Bürgermeister Henning Voscherau (SPD), der während der ersten Lesung des Gesetzes demonstrative Langeweile an den Tag legte und sich der Diskussion entzog, meldete sich vorgestern doch zu Wort. Er erkenne die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Ausländerwahlrecht an, bitte das Parlament aber dennoch um Zustimmung für die Gesetzesvorlage des Senats - auf eine persönliche Stellungnahme des Regierungschefs wartete die Bürgerschaft wiederum vergeblich.
Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau erklärt, das neue Gesetz werde in den Hamburger Stadtgebieten mit hohem Ausländeranteil zur Emotionalisierung und Radikalisierung beitragen, Spannungen zwischen Deutschen und Ausländern würden zusätzlich verstärkt. Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) hat eine Verfassungsklage gegen das Hamburger Gesetz, das den Ausländern ohnehin nur aktives und passives Wahlrecht für die einflußlosen Bezirksversammlungen einräumt, angekündigt: Sein Ministerium arbeite „unter Hochdruck“ an der Klage.
