AL-SPD: Einigkeit über „Essentials“
SPD: In der Gewaltfrage von der AL gelernt / AL schluckt Bundesgesetze / Alliiertenfrage: no problem ■ Aus Berlin Brigitte Fehrle
Das letzte Rot-Signal, das in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen Alternativer Liste und den Sozialdemokraten noch gebremst hat, ist auf Grün gesprungen. AL und SPD erzielten Einigkeit bei den drei von SPD-Chef Momper formulierten Essentials. Momper hatte noch in der Wahlnacht am 29.Januar die „Grundvoraussetzungen“ für eine Zusammenarbeit mit der Alternativen Liste aufgezählt: Übernahme der Bundesgesetze, Anerkennung der Präsenz der Alliierten und Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols.
Die jetzt getroffene pragmatische Einigung umschifft geschickt die Reizbegriffe beider Parteien. Kernsatz zur Gewaltfrage: „Nach der Rechtsordnung darf nur der Staat darüber entscheiden, wer zur Ausübung unmittelbaren Zwangs befugt ist.“ Das ursprünglich von der SPD verlangte Glaubensbekenntnis der Alternativen Liste zum Gewaltmonopol des Staates wurde im Laufe der Verhandlungen gestrichen. „Wir haben da auch von der AL gelernt“, sagte gestern der Verhandlungsführer der SPD, Norbert Meisner, vor der Presse.
Weitgehendes Entgegenkommen zeigten die Sozialdemokraten bei der Ursachenforschung in Sachen Gewalt. Die Vereinbarung enthält den Anspruch, in Zukunft „Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen zurückzudrängen“ und stellt fest, daß Gewalt auch dort aufbricht, „wo legitime Bedürfnisse in der Gesellschaft ignoriert werden“.
„Es wird von uns keine Politik der Ausgrenzung geben“, anwortete Harald Wolf für die Alternative Liste auf die Frage, ob sich die AL zukünftig von Gewalt distanziere. Die Partei habe Gewalt als politisches Mittel immer abgelehnt und nie dazu aufgerufen. Auch der SPD-Vertreter forderte, man müsse die Fortsetzung auf Seite 2
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„keine Politik der Ausgrenzung“ betreiben, versprach Harald Wolf, Mitglied im Geschäftsführenden
Ausschuß der Alternativen Liste und für die AL in der Essential-Komission. Auf die Fage, ob die AL sich zukünftig von Gewalt distanziere, sagte er, die Partei habe Gewalt als politisches Mittel immer abgelehnt und nie dazu aufgerufen.
Die Kröte Übernahme der Bundesgesetze hat die AL geschluckt. Wenn in Zukunft also Bundesgesetze im Rathaus Schöneberg diskussionslos übernommen werden, wird die AL die „Zähne zusammenkneifen und die Hände heben“, sicherte Wolf zu. Die Partei will aber eine „politische Debatte entwickeln“, über das was in Bonn beschlossen wird. Die SPD hat sich verpflichtet, immer dann, wenn Bundesgesetze „gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wirken“, frühzeitig in Bonn initiativ zu werden, um Änderungen herbeizuführen. Die Mietpreisbindung sei so ein Beispiel, meinte gestern Meisner.
Präsenz der Alliierten - hier hat sich die Komission um klare Formulierungen gedrückt. Zwar wird die Anwesenheit der „Drei Mächte“ akzeptiert und als Voraussetzung dafür definiert, „daß die Stadt sich frei und demokratisch entwickeln konnte“. Die AL fordert zwar schon lange, die Präsenz auf eine symbolische Stärke zu reduzieren. Über die Anzahl der Truppen aber wurde jetzt nicht geredet. Meisner: „Das stand nicht zur Diskussion.“ In Mompers ersten Forderungen an die Alternativen hatte er verlangt, die müßten die „uneingeschränkte Präsenz“ akzeptieren.
