„Wasser auf Mühlen der Rot-Grün-Gegner“
■ Die Bonner Äußerungen der AL-Verhandler Wolf und Arkenstette verärgern die SPD / CDU-General Landowsky frohlockt: „Die AL zeigt einen Schuß Ehrlichkeit“
Die so harmonisch wirkende Stimmung zwischen SPD und AL droht umzuschlagen, nachdem am Wochenende in Bonn zwei AL -Mitglieder der Verhandlungskommission Abstand nahmen vom gerade erst verabschiedeten Papier zu den drei „Essentials“ (siehe Seite 1 und Seite 4). Der SPD-Sprecher Kolhoff sah das Ende der rot-grünen Verhandlungen voraus, falls die AL die Meinung der beiden Sprecher Wolf und Akenstette teilen sollte. Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD wird sich heute früh mit der neuen Entwicklung befassen. Noch am Sonnabend hatte Walter Momper gutgelaunt davon gesprochen, daß die Bildung einer SPD-AL-Koalition „einen wichtigen Schritt vorangekommen“ sei. Sind sie nach Äußerungen der beiden Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses der AL wieder zwei Schritte zurückgegangen? Die taz fragte den Wahlkampagnenleiter der SPD, Wolfgang Nagel, und den SPD -Pressesprecher, Werner Kolhoff.
„Ich kann es fast nicht glauben“, ist die erste Reaktion von Wolfgang Nagel. „Sind die Leute von der AL sich denn nicht der Konsequenzen bewußt?“ Hier werde eine einmalige Chance vertan, in Berlin etwas zu verändern. Die WählerInnen der AL, findet der SPD-Mann, müßten sich jetzt zu Wort melden. Denn die wollten eine vernünftige und ökologische Stadtpolitik. Unverständlich findet er die Bemerkung von Akenstette und Wolf, daß es sich bei dem Papier nicht um „die Unterwerfung des außerparlamentarischen Widerstands unter das staatliche Gewaltmonopol“ handele. Wolfgang Nagel: „Es verlangt doch niemand eine Distanzierung von dem, was außerparlamentarische Gruppen tun. Die entscheidende Frage ist doch, ob die AL das anerkennt. Das ist Wasser auf die Mühlen aller derjenigen, die rot-grün sowieso nicht gut finden.“
SPD-Pressesprecher Kolhoff reagiert schärfer: „Wenn die Äußerungen von Harald Wolf und Birgit Arkenstette für die gesamte AL gelten, dann ist eine rot-grüne Zusammenarbeit in Berlin zu Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Die von der SPD genannten und in einem gemeinsamen Papier erarbeiteten Essentials sind Grundvoraussetzungen für die Regierungsfähigkeit der AL und für jede Form der Zusammenarbeit zwischen SPD und AL. Die AL muß sich entscheiden, ob sie in ideologischer Systemopposition verharren oder an einem sozialen und ökologischen Reformprogramm mitwirken will. Die AL ist aufgefordert, schnellstmöglich zu klären, ob die drei 'Essentials‘ immer noch Grundlage sind und dies öffentlich deutlich machen.“
CDU-Landesgeschäftsführer Klaus-Rüdiger Landowsky zeigte sich nicht erstaunt: „Ich halte diese Umschreibung zur Gewaltfrage ohnehin für einen Formelkompromiß, der eigentlich Mindestanforderungen nicht genügt. Mich wundert die Blauäugigkeit und Leichtgläubigkeit von Herrn Momper. Das, was hier Wolf und Arkenstette gesagt haben, ist das, was die AL konsequenterweise von Anfang an gesagt hat. Ein Bekenntnis zum Gewaltmonopol des Staates, zur Bindung an den Bund und zur Anwesenheit der Alliierten würde ja eine völlige Aufgabe der Ursprungsposition der Alternativen Liste bedeuten. Offensichtlich ist das ein Schuß Ehrlichkeit, den hier die beiden AL-Vertreter deutlich gemacht haben. Ich halte ein Bündnis mit der AL in der Stadt beim gegenwärtigen Zustand der AL ohnehin für ein unkalkulierbares Risiko. Damit finde ich mich offenbar in guter Gesellschaft mit Herrn Schily und anderen.“
RiHe
