Alle gegen Kröning:
■ SPD und Grüne wollen kommunales Wahlrecht für alle
Recht allein vor empörten GenossInnen steht Volker Kröning, der Senator für Justiz und Verfassung, mit seinem Vorschlag da, das Wahlrecht für AusländerInnen zunächst auf Zugereiste aus EG-Ländern zu beschränken (vgl. dazu ausführlich taz v. 20.2., S. 18).
Die Vorstandsmitglieder der SPD-Bürgerschafts-Fraktion waren sich gestern vor und nach entsprechenden Debatten so einig wie die Vorsitzenden der drei SPD-Unterbezirke: Das geht nicht. „Wenig hilfreich“ war noch die höflichste Formulierung für den Vorstoß des Justiz-Senators. Wohlgemerkt: Es geht nicht um die Wahl zu den Stadtteil -Beiräten, an denen auch Kröning alle in Bremen lebenden AusländerInnen beteiligen will. Es geht um das volle kommunale Wahlrecht, bei dem Stadträte, Stadtbürgerschaft oder Gemeinderäte gewählt werden.
Ilse Mehrkens, Abgeordnete und Mitglied im SPD -Fraktionsausschuß 'Ausländerpolitik‘, sieht nur einen Weg, der zunehmenden Ausländerfeindlichkeit politisch und offensiv zu begegnen: „Alle Ausländergruppen müssen gleiche Rechte haben - also Kommunalwahlrecht für alle Ausländer da würde ich wegen der Berliner Wahlergebnisse nicht umkippen wollen.“
„Wir müssen doch die berücksichtigen, die hauptsächlich hier im Lande sind, und das sind die Türken!“ stellte UB-Ost Vorsitzender Armin Stolle klar. „Ärgerlich“ fand Stolle auch den EG-Vorstoß für die Debatte um das geplante kleinere Bremer Beiräte-Gesetz: „Da werden neue Vorbehalte aufgebaut, die wir gerade abbauen wollten!“
„Wenig hilfreich und desorientierend“ findet auch Bürgermeister und Sozialsenator Henning Scherf Krönings Beitrag zur Ausländerwahlrechts-Debatte. Scherf möchte „neue Fronten“ verhindern. Er präsentierte zusätzlich zur SPD -Forderung nach kommunalem Ausländer-Wahlrecht in den Bundesländern einen Vorschlag, allen EG-Bürgern, die acht Jahre in der BRD leben, automatisch die Doppel -Staatsbürgerschaft anzubieten, mit der sie dann Wahlrecht auch für den Bundestag hätten.
Auch für den Bremer Innensenator Peter Sakuth, noch bis Donnerstag auch UB-West-Vorsitzender, ist klar: „Wir arbeiten auf der Basis Bremen-Plan weiter an der Realisierung des Kommunalen Wahlrechts für alle Ausländer.“ Sakuth, inzwischen Innensenator auf dem früheren Amtssessel Krönings, hofft, „daß der Justizsenator die Verunsicherung bald richtigstellt“.
Der UB-Nord Vorsitzende Detmar Leo („Ich bin schlicht entsetzt darüber“) findet den audrücklichen Wahl-Ausschluß von Türken „sehr, sehr problematisch“ und weiß sich da auch mit dem gesamten Fraktions-Vorstand einig: „Da ist niemand, der diese Position versteht.“
Von „fragwürdigem Demokratieverständnis“ zeuge der „Alleingang des Justizsenators“, finden auch die Bremer Grünen. Wer die WählerInnen nach Deutschen, EG -AusländerInnen und Nicht-EG-Mitgliedern sortiere, schaffe ein Dreiklassen-Wahlrecht. S.P
