: Weniger „Behörden„-ABMs
■ In erster Linie soll der öffentliche Dienst daran glauben, wenn bei Bremer AB-Maßnahmen gestrichen wird
Bremen ist wieder einmal vorn: „Wir sind das erste Bundesland, das Landesmittel einsetzt, um die Kürzungen aufzufangen“, verkündete gestern Klaus Wedemeier, in Personalunion Bremer Bürgermeister und Arbeitssenator.
Nach der 9. Novelle des „Arbeitsförderungsgesetzes“ (AFG) sollen die Höchstförderbeträge bei ABM-Stellen weiter gesenkt werden. Rund 25 % aller Bremer Maßnahmen werden dann noch zu vollen 100 %, die übrigen abgestuft auf bis zu 60 % mit Mitteln der Nürnberger Bundesanstalt gefördert.
Das Land Bremen will deshalb, so Wedemeier, 18,5 Millionen Mark einsetzen als „Komplementärmittel“. Damit soll der Prozentsatz an ABM-Gehaltskosten, der nicht vom Arbeitsamt übernommen wird, vom Land zugeschossen werden. Vor allem den freien Trägern, so Wedemeier, soll unter die Arme gegriffen werden. Letzeren sei es im Gegensatz
zum öffentlichen Dienst meistens nicht möglich, selbst Komplementärmittel aufzubringen. Seine Senatsdirektoren säßen gerade mit „Betroffenheit“ zusammen, um auszurechnen, wie der öffentliche Dienst in Bremen in Zukunft mit weniger und vorwiegend 60-Prozent-ABMs zu Rande käme. Wedemeier: „Da wird man nicht drum rum kommen, feste Stellen einzurichten.“
1988 gab es in Bremen 4.400 ABM-Beschäftigte, die angekündigten Nürnberger Streichungen von 40 Millionen bedeuten für Bremen rechnerisch ein Absakken auf 3.300 ABM -Kräfte. Wedemeier hofft, mit seinem Zuschußprogramm eine etwas höhere Zahl von 3.700 ABM'lerInnen „Wirklichkeit werden zu lassen“. Der Bremer Angestelltenkammer empfahl Wedemeier, die Kammerbeiträge um 1 Mark zu erhöhen, um mit den millionenschweren Mehreinnahmen die Einbußen infolge der Gesetzesnovelle aufzufangen.
B.D.
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