Von der JU-Spitze zu den REPs
■ Republikaner stellten Schwerpunkte ihrer Parlamentsarbeit vor: „Finaler Rettungsschuß“ und Distanzwaffen / Stellvertretender JU-Chef Thaler kündigte Übertritt zu den „Republikanern“ an
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Union Berlin Thorsten Thaler (25) hat gestern sein Amt niedergelegt und seinen Übertritt zu den „Republikanern“ angekündigt. Wie berichtet hatte der Anhänger der rechten JU Fraktion in der vergangenen Woche schon sein Amt als Kreisvorsitzender der JU Wedding „wegen bröckelnder Solidarität und mangelnder Unterstützung“ niedergelegt. In einem gleichlautenden Brief an den Landesvorsitzenden der CDU und Jungen Union, Eberhard Diepgen und Gunnar Sohn, begründete Thaler seinen Partei-Austritt gestern damit, daß die „sträfliche Vernachlässigung des konservativen Elements“ der Berliner CDU „einen irreparablen Schaden zugefügt“ habe.
Der JU-Landesvorsitzende Gunnar Sohn tat Thalers Übertritt zu den „Republikanern“ gestern mit „persönlichen Schwierigkeiten“ ab, weil er in jüngster Zeit in seinem Weddinger Kreisverband zu kämpfen gehabt habe. Der Parteiwechsel Thalers sei nicht Ausdruck eines neuen Trends von JU Mitliedern, den „Republikanern“ beizutreten, erklärte Sohn.
REPs stellen vor
Die rechtsradikalen Republikaner, die mit elf Parlamentariern im neuen Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind, wollen mit Gesetzesinitiativen vor allem im Bereich Innere Sicherheit und Ausländerpolitik ihre Vorstellungen umsetzen. „Wir werden die Arbeit leisten, die die Wähler von uns erwarten“, sagte der Fraktionsvorsitzende Bernhard Andres am Dienstag vor Journalisten.
Unter anderem wollen die „Republikaner“ eine „wirksame Erhöhung“ der Mittel für die Polizei sowie einen Ausbau des polizeilichen Staatsschutzes und des Verfassungsschutzes. Außerdem soll eine gesetzliche Regelung für den „finalen Rettungsschuß“ gefunden, die strikte Durchsetzung des Vermummungsverbots sowie eine Ausrüstung der Polizei mit Distanzwaffen gegen gewalttätige Demonstranten angestrebt werden. Der Staat müsse endlich die Bürger mehr schützen, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Degen.
Richtungsweisend für die Ausländerpolitik sei das Motto des evangelischen Kirchentages von 1927: „Unser Volkstum ist uns von Gott gegeben. Ein Weltbürgertum, dem das eigene Volk gleichgültig ist, lehnen wir ab.“ Die REPs fordern die Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, die Rückkehr von Ausländern, die langfristig arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen, in ihre Heimatländer sowie die sofortige Ausweisung von ausländischen - auch jugendlichen Straftätern.
Parlamentarischer Geschäftsführer der „Republikaner“ wird Rudolf Kendzia, der von 1966 bis 1969 der NPD angehörte. Zwei der elf Abgeordneten sind Polizisten, sechs waren früher CDU-Mitglieder.
dpa/taz
