Flughafen: „Großzügiges Angebot“
■ Hafensenator verspricht Stuhr einen Vertrag: verlängerte Piste nur für Airbus-Flügel
Mit einem neuen Vertragsentwurf reagierte jetzt der Bremer Hafensenator auf die vernichtende Kritik am bisherigen Verhandlungsstand, die in einem Rechtsgutachten der Gemeinde Stuhr geäußert worden war (vgl. taz vom 20.2.). Als „wertlos“ hatte der Stuhrer Gutachter das Bremer Angebot bezeichnet und angefügt: „Es bleibt zu hoffen, daß aus diesem Text nicht die fehlende Bereitschaft zu einer gütlichen Lösung zu schließen ist.“ Diesem Eindruck wollte Senatsdirektor Kratsch gestern gegenüber der taz entschieden widersprechen: „Es gibt einen erheblich neueren Verhandlungsstand und ein sehr großzügiges Angebot.“
Der Gemeinde Stuhr sei ein öffentlich-rechtlicher Vertrag vorgeschlagen worden, aus dem sowohl die Gemeinde als auch alle Flughafenanwohner direkte Rechtsansprüche für den Fall geltend machen könnten, daß eine um 600 Meter verlängerte Startbahn zu anderem Zweck benutzt wird, als zum Abtransport der Flügel für den Airbus A 330/340. Außerdem seien zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen für die BewohnerInnen der „Zone II“ angeboten worden. „Alle Bürger können beruhigt sein, daß es bei der eingeschränkten Nutzung bleibt“, versichert Kratsch.
Der Vertrag soll auch von der Flughafen-GmbH unterzeichnet werden, die sich damit verpflichtet, keinen Antrag zur Ausweitung der Genehmigung für die neue Startbahn zu stellen. Es sei auch „absolut sicher“, daß keine Fluggesellschaft sich die Nutzungsrechte erklagen könne, so Kratsch. Dies habe ein eigens vom Hafensenator in Auftrag gegebenes zweites Gutachten des Instituts für Luft-und Weltraumrecht bestätigt.
Ein Rückbau der verlängerten Startbahn nach Auslaufen der Produktion des Airbus A 330/340 sei allerdings nicht vorgesehen. Die Piste dürfe dann auch zum Abtransport anderer „Güter der Bremer Luft und Raumfahrtindustrie“ genutzt werden, so Kratsch.
Mit dem neuen Vertragsentwurf habe Bremen ein „vertrauensbildendes Angebot“ gemacht, versicherte Senatsdirektor Kratsch, der selber die „harten, aber fairen“ Verhandlungen mit der Gemeinde Stuhr in der nächsten Woche fortführt. Er geht davon aus, daß die Stuhrer Flughafen -Nachbarn von diesem „psychologischen Weg“ zu überzeugen seien und auf eine Klage verzichten werden.
Die vom Senat bereits im vergangenen Jahr bewilligten Mittel von „bis zum neuen Millionen Mark“ für Maßnahmen gegen den Fluglärm sollen jedoch trotz des „großzügigen Angebots“ an Stuhr nicht erhöht werden. „Im Vertrag ist absichtlich keine Summe genannt“, erklärt Kratsch, „um die Rechtsansprüche nicht zu beschränken“.
Ase
