Die Guerilla in El Salvador macht neues Angebot

■ FMLN nennt Bedingungen für die Niederlegung der Waffen / Gemeinsamer Appell aller Parteien an Präsident Duarte / FMLN fordert Bestrafung der für politische Morde Verantwortlichen, Reduzierung der Truppenstärke der Armee und Einrichtung einer Wahlkommission

Oaxtepec (Mexiko) (wps/taz) - Bei einem zweitägigen Treffen mit den 13 Parteien El Salvadors hat die FMLN-Guerilla am Dienstag im mexikanischen Ferienort Oaxtepec einen neuen Verhandlungsvorschlag eingebracht. In einem von den fünf obersten FMLN-Kommandanten zum erstenmal mit ihrem bürgerlichen Namen unterzeichneten Dokument werden die Bedingungen genannt, unter denen die Guerilla bereit ist, ihre Waffen niederzulegen, „die Existenz einer einzigen Armee anzuerkennen“ und sich ins politische Leben zu integrieren. Im einzelnen fordert die FMLN die Bestrafung derjenigen, die für die Massaker und politischen Morde, namentlich an Erzbischof Arnulfo Romero und an vier US -Nonnen, verantwortlich sind. Sie verlangt die Reduzierung der Truppenstärke der Armee von 52.000 auf 12.000 Soldaten, das heißt auf den Stand von 1978. Die Nationalgarde, die Finanzpolizei und die Nationalpolizei, die bislang alle dem Verteidigungsminister unterstanden und für die Ermordung zahlreicher Oppositioneller verantwortlich sind, sollen restrukturiert und in einer einzigen Polizeitruppe zusammengefaßt werden, die dem Innenminister unterstellt werden soll und nicht mehr zur Repression der politischen Opposition eingesetzt werden darf. Außerdem schlägt die FMLN die Einrichtung von drei Kommissionen vor, die eine neue Wahlkommission einrichten, einen Waffenstillstand vereinbaren sowie die internationale Kontrolle der politischen und militärischen Vereinbarungen überwachen sollen.

Hatte die FMLN vor einem Monat in einem spektakulären Vorschlag angeboten, die für den 19. März angesetzten Wahlen zu unterstützen, falls diese um ein halbes Jahr verschoben würden, schlägt sie nun vor, den Urnengang fünf Monate nach Vereinbarung eines Waffenstillstandes abzuhalten.

Daß die Wahlen zu verschoben werden, ist eher unwahrscheinlich. Vor allem die Armee, aber auch die rechtsextreme ARENA, die sich gute Chancen ausrechnet, am 19. März zu gewinnen, haben sich bislang dagegen ausgesprochen. Doch haben zum Abschluß des Treffens in Oaxtepec, an dem weder Vertreter der Regierung noch der Armee El Salvadors teilnahmen, nun alle 13 Parteien des Landes - von der ARENA über die regierende Christdemokratie bis zur mit der Guerilla verbündeten politischen Linken - in einem gemeinsamen Dokument die Regierung aufgefordert, mit der Guerilla Verhandlungen über deren Vorschlag aufzunehmen.

Präsident Duarte seinerseits hatte den Parteien eine Warnung auf den Weg nach Mexiko mitgegeben: Sie sollten mit der Guerilla keine Übereinkunft unterzeichnen, die den verfassungsmäßigen Rahmen sprengt. Die Verfassung sieht vor, daß der Präsident sein Amt am 1. Juni niederlegt. Sollten die Wahlen auf Druck der Guerilla danach stattfinden, müßte das Parlament das Mandat Duartes verlängern oder einen Übergangspräsidenten bestimmen. Die Armee hat bereits einen Putsch angedroht, falls Duarte auch nur eine Minute länger als vom Gesetz vorgesehen im Amt bleibt. Während die Guerilla einen Übergangspräsidenten für einige Monate akzeptieren würde, hat sich die Armee dazu noch nicht geäußert.

Während die Guerilla in Mexiko ihren Friedensvorschlag vortrug, verwies sie in El Salvador selbst auf die Option, die sie für den Fall eines Scheiterns ihrer diplomatischen Offensive anbietet: Im Rahmen einer landesweiten Offensive überfiel sie am Dienstag einen Militärkonvoi und tötete 20 Soldaten, lieferte sich in der Stadt Zacatecoluca mit der Armee ein dreistündiges Gefecht, marschierte vorübergehend in Apopa, einer 15 Kilometer von San Salvador entfernten Stadt ein und zündete in der Hauptstadt selbst zwei Autobomben, wobei zwei Passanten starben.

thos