taz_archiv_7544081821094

Grüne bekräftigen Dialog-Forderung

Die Bundestagsfraktion der Grünen verabschiedet Erklärung zum RAF-Hungerstreik / Dialog braucht das Zusammenkommen der Gefangenen / Gegen Kriminalisierung der Debatte über die Gefangenen-Forderungen  ■  Aus Bonn Gerd Nowakowski

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Erklärung zum Hungerstreik von 45 der RAF zugerechneten Gefangenen abgegeben. Danach sei eine „Beendigung der Isolationshaft, das Zusammenkommen der Gefangenen in Gruppen und die Freilassung haftunfähiger Gefangener aus politischen und humanitären Gründen für dringend geboten“. Staatliche Stellen wurden aufgefordert, „mit politischen Lösungen auf die berechtigten Forderungen zu reagieren, und so auch der Gefährdung von Menschenleben entgegenzuwirken“. Weiterhin wird in der von der Fraktionssprecherin Antje Vollmer eingebrachten Erklärung betont, ein Dialog mit den Gefangenen sei notwendig. Eine Diskussion über die Situation der Gefangenen und ihrer Forderung sei notwendig.

Antje Vollmer betonte zu Beginn der zweistündigen Debatte, die Hungerstreik-Erklärung unterscheide sich „erstaunlich“ von früheren Erklärungen, signalisiere eine Veränderung in der politischen Sichtweise und sei „außerordentlich persönlich“ gehalten. Der Fraktionsmitarbeiter Udo Knapp bemängelte, zwar enthalte die Erklärung „erstmals das Eingeständis eines politischen Scheiterns“ der RAF, doch die „faktische Erpressungssituation“ stehe im Gegensatz zum dialogischen Angebot.

Vor Fehleinschätzungen des Hungerstreiks durch die Gefangenen warnte Waltraud Schoppe. Durch ein bestehendes Dialogangebot und einzelne Amnestien habe sich das Klima in der Öffentlichkeit zuungunsten der Gefangenen verändert. Frau Vollmer sieht keine Ablehnung eines Dialogs durch den Hungerstreik, denn um sich vorher abzusprechen, bedarf es der „billigen Forderung des Zusammenkommens“. Der Staat sitze am „längeren Hebel“, deshalb müßte sich die Behörde auf die Gefangenen „zu bewegen“ und deeskalierend wirken, um zu verhindern, daß es Tote gibt, sagte Christa Nickels. Auch sie habe das „ewige Gelüge von beiden Seiten satt, zwischen denen wir uns bewegen müssen“: die Staatsseite leugne, daß es ein Gesinnungsstrafrecht gebe, und die RAF sei ebenfalls „verlogen“, weil sie eine Sonderbehandlung verlange.

Imma Hillerich hielt es für falsch, von „Erpressung“ zu sprechen: Häftlinge hätten keine anderen Mittel. „Wir können ihnen nicht vorschreiben, welcher Mittel sie sich bedienen, auch wenn wir bedauern, daß sie den Dialog nicht wollen.“ Antje Vollmer verwies auf Portugal, wo der wegen terroristischer Taten verurteilte ehemalige Oberst Othello das Konzept des bewaffneten Kampfes als falsch erklärt habe und nach nur fünf Jahren Haft vor der Begnadigung stehe. Dort seien allerdings auch ständige Gespräche möglich gewesen. Hier verhindere dies einerseits die „Halsstarrigkeit“ der RAF, aber 15 Jahre Isolation haben es andererseits auch unmöglich gemacht, auf die Entwicklung der Gefangenen einzuwirken. Frau Vollmer verteidigte die Notwendigkeit, statt von „Zusammenlegung“ von „Zusammenkommen“ zu sprechen, um nicht durch das „Signal -Vokabular abgehakt“ werden zu können. Ihr wurde erwidert, die Grünen müßten gerade die durch den §129a verfolgten Begriffe benutzen, um so gegen die Kriminalisierung anzugehen. Dem folgte die Mehrheit der Fraktion nicht.