Rote geben grünes Licht für Berlin

Der SPD-Landesvorstand stimmt geschlossen für Koalitionsverhandlungen mit der Alternativen Liste  ■  Aus Berlin Brigitte Fehrle

Grünes Licht für eine Koalition mit der Alternativen Liste hat am Donnerstag abend der Landesvorstand der Berliner SPD gegeben. Das Bündnis mit der AL, sagte SPD -Landesvorsitzender Walter Momper gestern vor der Presse, ziele auf eine volle Legislaturperiode. Es müsse auf „Erfolg“ angelegt sein und dürfe keine „Sollbruchstellen“ enthalten. Ein Scheitern würde bedeuten, daß beide Parteien in ihren Reformbemühungen weit zurückgeworfen werden könnten.

Momper äußerte sich zufrieden darüber, daß der Delegiertenrat der Alternativen Liste das „Essential-Papier“ angenommen hat. Die Partei habe damit ihr ernsthaftes Interesse an der Zusammenarbeit signalisiert - im Gegensatz zur CDU, die nicht habe deutlich machen können, daß sie zu einer „anderen Politik“ bereit sei. Momper hatte Verhandlungen mit der CDU über eine große Koalition am Donnerstag endgültig abgesagt.

Bei den Straßenaktionen der vergangenen Wochen habe er „viel gelernt“, sagte Momper. Die Menschen hätten berechtigte Skepsis vor einer rot-grünen Koalition. Hier müsse noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden. Er forderte die AL auf, ihre „Akzeptanz bei der Bevölkerung zu verbessern“.

Bei der Bewertung der Berliner Lage befinde Momper sich mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Vogel „in völligem Einvernehmen“, sagte Momper. Bisher habe er Vogels Ratschläge immer befolgt. Fragen nach der konkreten Zeitplanung für die Senatsbildung wich er aus. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß noch vor den Osterferien der Regierende Bürgermeister und der Senat gewählt sein werden. Das neue Abgeordnetenhaus tritt erstmals am 2.März zusammen.