VS-Spitzel in die BRD abgeschoben

Eine in Österreich „abgestellte“ RAF-Informantin wurde der Bundesrepublik zurückerstattet ■ Von Wolfgang Gast

Berlin (taz) - Die Sicherheitsdirektion in Bregenz (Österreich) hat am Mitwoch eine Informantin des Kölner Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in die Bundesrepublik abgeschoben. Die 40jährige Frau war seit Dezember 1987 in Vorarlberg untergetaucht. Sie soll jahrelang für das BfV als Informantin im Umfeld der RAF tätig gewesen sein. 1985 soll sie in England untergetaucht sein, nachdem sie wegen ihrer Spitzeltätigkeit in Verdacht geraten war. Der Leiter der Bregenzer Sicherheitsdirektion Meisl bestätigte gestern entsprechende Berichte in der östereichischen 'Volksstimme‘.

Danach hat sich das Bundesamt Ende 1987 mit der Bitte an die österreichischen Behörden gewandt, die Frau für „einige Monate“ im Vorarlberger „Ländle“ untertauchen zu lassen. Die Frau arbeite Meisl zufolge nicht mehr für das BfV, stehe aber unter dessen „besonderer Obhut“. Da von höchstens einigen Monaten die Rede gewesen sei, hätte die Sicherheitsdirektion der Bitte des BfV zugestimmt. Aus Angst vor Verfolgung sei die Frau erkrankt und in eine psychiatrische Klinik eingeliefert worden. Dort habe man eine akute Selbstmordgefahr diagnostiziert.

Als aus den einigen Monaten mehr als ein Jahr wurde und die 40jährige unerwartet im Rahmen einer Talkshow im österreichischen Fernsehen ihre Spitzeldienste einräumte, wollten die Vorarlberger Behörden den weiteren Aufenthalt der Frau offensichtlich nicht mehr dulden. Auf Anfrage hätte das Kölner Amt mitgeteilt, daß für die Mitarbeiterin in der Bundesrepublik keine Gefahr mehr bestehe.

Sie sei dann über ihre Situation in Kenntnis gesetzt und aufgefordert worden, Österreich zu verlassen. Dem soll sie sich aber widersetzt haben. Daraufhin wurde sie - „aus fremdenpolizeilichen und medizinischen Gründen“ - von den Vorarlberger Sicherheitsbehörden zum Grenzübergang Lindau gebracht und dort an die bayerischen Grenzbehörde abgeschoben.