: FDP für EG-Kommunalwahlrecht
Saarbrücken (dpa) - Mit der Verabschiedung der Leitlinien für die Europawahl hat der Bundeshauptausschuß der FDP am Wochenende ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus EG -Staaten befürwortet. Der sogenannte kleine Parteitag der Liberalen in Saarbrücken kam nach längerer, kontroverser Debatte zu diesem Beschluß. Danach sollen Bürger der EG -Staaten an ihrem Wohnsitz das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Voraussetzungen sollen die Gegenseitigkeit sowie ein zusammenhängender Mindestaufenthalt von zwölf Monaten für das aktive und einer Legislaturperiode für das passive Wahlrecht sein.
In seinem Beschluß zur Aussiedler-, Asyl- und Ausländerpolitik unterstützt der Hauptausschuß die Aufnahme von Aussiedlern in der BRD. Ihre soziale Eingliederung würde durch eine „Berechenbarkeit“ der Zuwanderung erleichtert. Zur Asylpolitik wird die Forderung nach Beschleunigung der Verfahren und nach einer schnelleren Abschiebung in unbegründeten Fällen bekräftigt. Eine Änderung des Grundrechts auf Asyl komme für die FDP nicht in Betracht.
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