Grüner will Auskunft über US-Dossier
■ Grünes Mitglied in der Bremer Kontrollkommission des Verfassungsschutzes will Auskunft über seine Bespitzelung durch US-Dienste / VS und ausländische Geheimdienste gemeinsam?
Bremen (taz) - Der Bremer Abgeordnete der Grünen Martin Thomas ist bislang einziges grünes Mitglied in einer „Parlamentarischen Kontroll-Kommission“ (PKK) des Verfassungsschutzes. Er will heute Klarheit in eigener Sache verlangen: In einer Sondersitzung der PKK will Thomas fragen, „inwieweit auch das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über mich an den amerikanischen Geheimdienst weitergegeben hat“, oder ob es entsprechende Anfragen gegeben habe. Außerdem werde er sich in der nächsten PKK-Sitzung eine umfassende Information über die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten geben lassen.
Nach Dokumenten, die der taz vorliegen, hat ausgerechnet die Tatsache, daß Thomas als Parlamentarier den Verfassungsschutz kontrollieren soll, ihn zum Gegenstand geheimdienstlicher Ausspähung der US-Armee gemacht. Nach einem „Confidential Working Paper“ haben die entsprechenden Stellen der US-Armee mit deutschen Stellen über diese Frage Kontakt gehabt: „Führende Beamte des Staatsschutzes sind über die aktuellen Entwicklungen besorgt“, steht in dem US -Dossier. Und weiter: „Sie stimmen nicht mit einer Minderheitsposition im Bremer Landesamt für Verfassungsschutz überein, daß ein Grüner in der PKK die Vertraulichkeit über geheime Angelegenheiten wahrt.“ Diese Formulierung läßt nur zwei Erklärungen zu: Entweder war der Bremer Verfassungsschutz direkt mit dem Interesse der US Army befaßt, ein geheimes Dossier über den grünen VS -Kontrolleur anzulegen. Der Bremer VS-Chef Wilhelm hat in einer ersten Stellungnahme bestritten, daß eine derartige Anfrage „über meinen Tisch“ gegangen ist. Wenn das Bremer Landesamt aber nicht direkt um Material für das Dossier der US Army angegangen wurde, dann bleibt die Erklärung, daß die US Army über Mehrheits-und Minderheitspositionen beim westdeutschen Verfassungsschutz ihre eigenen Erkenntnisse sammelt.
Der amerikanische Beamte der 7.Versorgungseinheit, Herold, der zunächst den Auftrag für das Dossier über den grünen VS -Kontrolleur bekam, hat diese Arbeit abgelehnt - er wurde daraufhin unter dem Vorwand eines anderen Grundes entlassen. Herold: „Wegen meiner Ablehnung dieser dümmlichen, idiotischen, illegalen Spitzelei mußte ich einen Denkzettel bekommen...“
In dem vertraulichen Papier der US Army wird die Sorge ausgedrückt, daß die Grünen mit ihrer „betont Anti-US -Position“ versuchen könnten, sich im Parlament eine Mehrheit zu besorgen, um die Zusammenarbeit Deutschland USA zu beschränken...“
K.W.
