Polizei schiebt Uni-Räumung auf

Auf Anweisung von Innensenator Kewenig wird derzeit ein Antrag der FU auf Räumung einzelner besetzter Universitätsinstitute nicht ausgeführt. Polizeipräsident Schertz hatte sich unter Verweis auf die „Sicherheitslage“ in der Stadt gegen eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen, heute und morgen ist die Polizei bei Großdemos und vor dem Rathaus Schöneberg im Einsatz. Wie der Sprecher der Innenverwaltung, Birkenbeul, mitteilte, hatte das FU-Präsidialamt am Montag den Antrag auf Räumung der besetzten Institute gestellt. Der Staatssekretär in der Innenverwaltung, Wolfgang Müllenbrock (CDU), habe daraufhin in Vertretung des Innensenators die Polizei zu einer Räumung besetzter Institute angewiesen. Kewenig habe diese Anweisung jedoch abends in einem Gespräch mit dem Polizeipräsidenten aufgehoben. Die Anweisung Müllenbrocks zur Räumung sei aufgrund einer Neueinschätzung der Lage aufgehoben worden, erklärte Birkenbeul. Dies bedeute nicht, „daß nicht zu einem geeigneteren Zeitpunkt nach Recht und Gesetz verfahren wird“. In der Nacht zum Dienstag hielten sich aus „Solidarität“ mehr als 600 Studenten in den Instituten auf.