Demos von Rechts und Links
■ Zur konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen / Polizei mit 1.200 Beamten dabei / Hoffnung auf friedlichen Verlauf
Mit einem friedlichen Verlauf der zahlreichen Demonstrationen im Zusammenhang mit der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag rechnet die Polizei. Wie Landespolizeidirektor Kittlaus gestern mitteilte, gebe es für die beiden Großdemonstrationen „keine konkreten Gewalthinweise“. So ruft zum einen die Initiative „Berlins Zukunft nicht gefährden“, die vorwiegend von der Jungen Union und dem rechten Flügel der CDU getragen wird, zur Demonstration gegen eine rot-grüne Koalition auf. Das Verwaltungsgericht hat bestätigt, daß die Demo wie geplant ab 17 Uhr vom Fehrbelliner Platz über den Ku'damm zum Breitscheidplatz ziehen kann. Die zweite Demonstration richtet sich „gegen Neonazismus, Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“. Sie beginnt um 18 Uhr vor dem DGB -Haus Keithstraße und endet am Rathaus Schöneberg. Aus der autonomen Szene seien - so Kittlaus - Hinweise bekanntgeworden, wonach der Einzug der Republikaner ins Parlament verhindert werden solle und „Gewaltanwendungen nicht nur in Kreuzberg im Gespräch seien“. Vor den Rathäusern fast aller Bezirke sollen am Donnerstag Kundgebungen gegen die Republikaner stattfinden.
Die Aktivitäten auf der Straße bezeichnete die Polizei als „selbst für Berlin ungewöhnliches Demonstrationsphänomen“. Rund 1.200 Polizeibeamte werden im Einsatz sein und, laut Kittlaus, möglichen Gefahren mit dem „bewährten Einsatzkonzept entgegentreten“. Es werde „Gewaltabschöpfung durch Gespräche“, aber auch „konsequente Schutzmaßnahmen an Objekten und Gebäuden“ sowie „konsequente Strafverfolgung“ geben. Da Polizeibeamte als Abgeordnete der „Republikaner“ ins Parlament ziehen, betonte Kittlaus, daß die Beamten im Einsatz zu strikter Neutralität verpflichtet seien. Gegenüber der Presse wird sich die Polizei gelassener verhalten. Presseverbindungsoffiziere sollen nun für Transparenz an den „Brennpunkten“ des Geschehens sorgen. Angesichts des Blitzlichtsgewitters von Fotografen schrieb Kittlaus seinen Mannen ins Stammbuch: „Bleiben Sie gelassen, wenn sie fotografiert werden. Gelassenheit beeindruckt mehr als kleinliches Beharren auf Rechtspositionen.“
bim
