Endspiel für Rot-Grün Diepgen tritt morgen ab
■ Diepgen will am Donnerstag zurücktreten / Fraktionen nominierten KandidatInnen für das Präsidium des Abegeordentenhauses / Parlament diskutiert über Extremismus
Eberhard Diepgen und sein gesamter Senat werden am Donnerstag bei der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses zurücktreten, kündigte Diepgen gestern an. Er muß dann, wenn der Präsident des Abgeordnetenhauses das fordert, noch so lange die Amtsgeschäfte weiterführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Der scheidende Regierende begründete seinen Rücktritt mit dem Wahlergebnis. Ein entsprechender Antrag, den der neue AL -Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Wachsmuth und der Ex-AL -Abgeordnete Michael Wendt heute in den Delegiertenrat der Partei einbringen wollten, wird damit hinfällig. SPD -Sprecher Werner Kolhoff erklärte zur Rücktrittsabsicht des Regierenden, damit werde das Scheitern der bisherigen Politik eingestanden. AL-Sprecher Noe meinte gewohnt lapidarisch: „Na endlich!“
Die Zeit wird knapp für SPD und AL, für Walter Momper, wenn er vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt worden ist. Ihm bleiben dann 21 Tage, um den Senat zu bilden. Der neue Parlamentspräsident des Abgeordnetenhauses wird Jürgen Wohlrabe heißen. In ihrer Fraktionssitzung nominierte die CDU-Fraktion den Filmverleiher und Schatzmeister für das Amt. Wohlrabe gewann bei einer Kampfabstimmung mit 28 zu 24 Stimmen gegen Gabriele Wiechatzek, die derzeitige Vizepräsidentin.
Die SPD hatte der CDU das Vorschlagsrecht für den Parlamentspräsidenten zugestanden. Die AL-Abgeordnete Hilde Schramm erklärte sich gestern bereit, Vizepräsidentin zu werden. Sie wird darüberhinaus noch in den Hochschulausschuß gehen. Die SPD entschied sich für die Journalistin Marianne Brinckmeier als Vizepräsidentin. Sie wurde mit 44 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und drei Enthaltungen gewählt.
CDU, SPD und Al hatten sich in der letzten Woche darauf geeinigt, das Präsidium, das laut Geschäftsordnung aus Präsident, zwei Vizepräsidenten und acht Beisitzern besteht, zu verringern. Aus dem bisher elfköpfigen Gremium soll nun ein neunköpfiges werden, bestehend aus jeweils vier CDU und SPD-VertreterInnen und einer ALerin. Der 10. und 11. Platz hätte ausgelost werden müssen. Im Ältestenrat werden die Republikaner mit einem Mitglied vertreten sein.
Die Ausschüsse sollen mit jeweils 15 Abgeordneten besetzt werden. In jedem Ausschuß werden sechs CDUler, sechs SPDler, zwei ALer und ein Republikaner sitzen. Wenn am Donnerstag die elf Republikaner zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus einziehen, wird das Parlament in der Aktuellen Stunde ganz aktuell das Thema „Politischer Extremismus - Gefahr für die parlamentarische Demokratie“ diskutieren.
RiHe
