Anklage gegen kritischen Polizisten

Düsseldorf (taz) - Die Staatsanwaltschaft in Arnsberg hat gegen den Bundesvorsitzenden der „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten und Polizistinnen“, Manfred Such, Anklage wegen Beleidigung erhoben. Kriminalhauptkommissar Such war im letzten Jahr wegen polizeikritischer Äußerungen von seinem Posten in Werl nach Soest strafversetzt worden. In einer WDR-Talk-Show mit dem früheren Berliner Innensenator Lummer hatte Such gesagt, er erlebe in seinem „praktischen Dienst“ rechtswidriges Verhalten von Kollegen „fast täglich“. In der Anklage heißt es jetzt, daß Such, der aktives Mitglied der Grünen ist, mit seinen Äußerungen die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen „überschritten“ habe. Die Kritik setze Polizeibeamte „in ihrem sozialen Ansehen herab“. Noch vor wenigen Wochen hatte Such aus der Hand von Ministerpräsident Rau, stellvertretend für die „Kritischen Polizisten“, den von der SPD gestifteten Gustav-Heinemann -Bürgerpreis erhalten. In der Laudatio zeigte sich Ex -Finanzminister Posser zuversichtlich, daß Suchs Engagement zu „Verbesserungen“ im Apparat führen werde.

J. S.