: DKP-Funktionär gefeuert
■ Grund: Flugblatt gegen Kriegsspiel „Wintex-Cimex
Ein hauptamtlicher Verwaltungsangestellter der Osnabrücker Volkshochschule ist fristlos entlassen worden, weil sein Name als Kontaktadresse auf einem Flugblatt der DKP gegen die zur Zeit laufenden NATO-Stabsrahmenübung 'Wintex-Cimex 89‘ angegeben war. Die Stadtpressestelle bestätigte, dem Mann, der Kreisvorsitzender der DKP in Osnabrück ist, sei mit Wirkung vom Mittwoch Hausverbot erteilt worden. Seine Parteimitgliedschaft habe bei der Kündung jedoch keine Rolle gespielt, hieß es. Der Angestellte habe gegen das Ansehen des öffentlichen Dienstes verstoßen. Mitarbeiter derselben Verwaltung müßten für diese Übung zur Verfügung stehen, gegen die er öffentlich zum Widerstand aufrufe.
Das Flugblatt mit der Schlagzeile: „Osnabrück übt den totalen Krieg“ war der Stadtverwaltung am Montag bekannt geworden. Im Sinne des Presserechts ist der jetzt Entlassene nicht verantwortlich, weil das Flugblatt mit einem anderen Namen unterzeichnet ist.
In den vergangenen zwei Wochen sind außerdem zwei gefälschte Flugblätter zu der NATO-Übung in Osnabrück aufgetaucht. Sie wurden mit dem Namen des Leiters des Amtes für Brand- und Katastrophenschutz unterzeichnet und auf einem nachgemachten Briefbogen der Stadt Osnabrück verteilt. Danach wurden den Bürgern „Verhaltensmaßnahmen“ für die Dauer der Übung mitgeteilt. Auch an anderen Orten hat es Proteste gegen „Wintex-Cimes“ gegeben.
dpa
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