Grüner fordert US-Entschuldigung
Quellen des US-Dossiers über Bremer Grünen-Abgeordneten nach wie vor unklar / Martin Thomas fordert politische Konsequenzen / Innensenat der Hansestadt dementiert Zuarbeit für amerikanische Dienste ■ Aus Bremen Klaus Wolschner
Mit einem glatten Dementi hat der Bremer Innensenator Peter Sakuth am Dienstag nachmittag nach einer zweistündigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Verfassungsschutzes auf den Vorwurf reagiert, Bremer Behörden hätten US-Diensten dabei geholfen, ein Dossier über den Parlamentsabgeordneten und bundesweit ersten PKK -Vertreter der Grünen, Martin Thomas, anzulegen. (vgl. taz 25./27.2.) In dem der taz zugespielten Dossier, das der US -Sergeant Flaig verfaßt hat, steht - bezogen auf die Tatsache -, daß ein Grüner erstmals Mitglied der PKK wurde: „Führende Vertreter des Bremer Staatsschutzes sind besorgt über die aktuelle Entwicklung. Sie stimmen nicht mit der Auffassung einer Minderheit im Bremer Landesamt für Verfassungschutz überein, daß ein PKK-Mitglied der Grünen sich an die Vertraulichkeit halten werde...“ Diese Formulierung, die die Anlegung des Dossiers begründet, läßt auf Kontakte zwischen dem Bremer Staatsschutz und den US -Diensten schließen. Das Bremer Innenressort dementiert nur, daß der Staatsschutz selbst offiziell „tätig geworden“ sei: „Auch die für den polizeilichen Staatsschutz zuständige 7. Inspektion des Stadt-und Polizeiamtes verfügt über keinerlei Unterlagen Martin Thomas betreffend und ist in diesem Zusammenhang auch in keiner Hinsicht tätig geworden.“
Martin Thomas hatte am Montag eine eine Reihe von Forderungen gestellt, um den Vorgang politisch zu klären. Vom amerikanischen Botschafter in Bonn will Thomas eine Entschuldigung und Auskunft darüber, ob die Verantwortlichen der US-Army mit politischem Auftrag gehandelt haben. Von dem Bremer Bürgerschaftspräsidenten forderte Thomas, er solle sich die Einmischung in Angelegenheiten eines demokratischen Landesparlaments verbitten.
Der Fraktionschef der Bremer SPD, die zugunsten des Grünen auf einen der ihr zustehenden Sitze in der PKK verzichtet hatte, hat derweil klargestellt, man würde Thomas noch einmal in das Gremium wählen. Die Grünen sollten auch in Bonn und in den anderen Landesparlamenten in die jeweilige PKK gewählt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat derweil einen „amerikanischen Verbindungsmann“ um Klärung gebeten, was es mit dem Papier auf sich habe.“
Die in dem Dossier zum Ausdruck gebrachte Sorge, Thomas könnte über die Kontakte zwischen Verfassungsschutz und alliierten Geheimdiensten Kenntnisse erhalten, will der Grüne als Anregung aufnehmen und genau dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten ordentlichen Sitzung setzen lassen.
K. W.
