„'Republikaner‘ haben parlamentarisch nicht viel zu bieten“
Eindrücke von Abgeordneten aller Parteien nach der ersten Sitzung des Parlaments im Rathaus Schöneberg ■ I N T E R V I E W S
Carsten Pagel („Republikaner“): Es ist ja alles recht ruhig und sachlich verlaufen. Ich bin darüber erfreut. Ein paar kleine Störungen hat es ja gegeben, aber ich glaube, man wird durch einen Gewöhnungsprozeß zu einer guten Zusammenarbeit kommen. Ich habe für die nächsten vier Jahre einen guten Eindruck.
Bernhard Andres („Republikaner“): Es ging ja besser als erwartet. Wir hatten uns innerlich auf mehr eingestellt.
Mehr was?
Auf mehr Krawall, mehr Action. Daß sich die AL dann stumm an die Wand stellt und sagt „Wehret den Anfängen“, na ja, hatten wir ja alles schon mal, ist ein ausgetretener Schuh. Das hat ja keine politische Aussagekraft. Die AL-Fraktion hat während meiner Rede den Plenarsaal ja verlassen.
Der AL-Abgeordnete Bernd Köppl hat Ihnen vorgeworfen, sie wären eine Partei, die mit Ausländerfeindlichkeit Stadtpolitik machen will?
Nein, das ist falsch. Wir haben mehrere Schwerpunkte und Inhalte. Wer unser Programm gelesen hat, wird sehen, daß wir Lösungsvorschläge haben für alle Punkte, die wir hier vorgetragen haben. Dies wird die Ausschußarbeit zeigen. Da sind wir auch lernfähig.
Die AL hat Ihnen auch die inhaltliche Auseinandersetzung angeboten. Wollen Sie das annehmen?
Ja. Ich hatte schon vor der Wahl einen Schriftverkehr mit der Badenschen Straße. Die AL hatte um 15 Wahlprogramme gebeten. Die habe ich postwendend geschickt und ebenfalls 15 Wahlprogramme der AL angefordert. Da warte ich bis heute drauf. Wir sind bereit, mit allen Gespräche zu führen. Wir sind keine Aussätzigen. Wir sind Parlamentarier.
Hans Kremendahl (SPD): Die „Republikaner“ haben parlamentarisch nicht viel zu bieten. Sie haben ihre üblichen Formeln hergebetet. Ich fand die Rede von Herrn Pagel abstoßend, als er sich quasi steckbrieflich über Kollegen der AL geäußert hat. Ich glaube, da kommen viele hohle Sprüche und wenig Substanz.
Wollen Sie die inhaltliche Auseinandersetzung mit den „Republikanern“ führen?
Also eine inhaltliche Auseinandersetzung bedingt immer das Wechselseitige, und ich glaube, da kommt nicht viel. Wir wollen also die öffentliche Auseinandersetzung.
Die AL hat auf die Provokationen der „Republikaner“ nicht reagiert. War das so beabsichtigt?
Sabine Weißler (AL): Ja, das machen wir nicht. Es gibt überhaupt keinen Grund, diese ersten plumpen Ausfälle zu beantworten. In den Ausschüssen wird das sicher nochmal anders sein. Also wir wollen uns nicht in eine Konfrontation begeben. Auch dort haben wir uns hyperkorrektes Benehmen vorgenommen.
Hans-Georg Lorenz (SPD): Ich habe den Eindruck, daß die „Republikaner“ noch ängstlich sind. Sie haben sich noch nicht eingewöhnt. Die hoffen wohl auf Annäherung an die CDU und glauben, daß sie dort akzeptiert werden. Die CDU wird in größere Schwierigkeiten kommen, wenn sie sich nicht scharf von den „Republikaner“ abgrenzt, weil es sonst immer wieder zu diesen seltsamen Verbindungen mit dem rechten Rand der CDU kommen wird. Das wird die liberale Mitte der CDU stark belasten. Die CDU ist im Augenblick durch die REP, die sich in dieser Hinsicht nicht ungeschickt verhält, in hohem Maße gefährdet. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den „Republikanern“ muß man sehr sachlich führen. Es wäre ganz falsch, die REP irgendwie zu benachteiligen. Man muß sie ernst nehmen und als Abgeordnete achten. Dort, wo sie argumentieren, muß man ihnen auch mit Argumenten begegnen. Ich hoffe darauf, daß die Wähler mit der Zeit erkennen, daß die „Republikaner“ eigentlich nicht wählbar sind.
Hilde Schramm (AL): Eine Parlamentssitzung hat immer irgendwas von 'nem Zirkus. Was soll ich sagen. Es war nicht wesentlich anders als sonst. Ich hatte mich ja drauf eingestellt, deshalb war ich nicht überrascht und auch nicht schockiert. Überrascht war ich über das Wahlergebnis.
Die AL hat auf die Provokationen der „Republikaner“ nicht reagiert. Warum?
Wir haben darüber ausführlich geredet und haben uns entschlossen, die REP hyperkorrekt und distanziert zu behandeln, um ja keinen Anlaß zu geben, daß sie als Märtyrer auftreten können, und das haben wir heute praktiziert. Wir wollen uns inhaltlich auseinandersetzen und wir denken auch, zeigen zu können, daß sie außer Parolen keine weitergehenden Vorschläge und Analysen haben.
Ulf Fink (CDU): Die Rede, die der Vorsitzende der „Republikaner“ gehalten hat, zeigt, daß diese Partei in Sachen „Ausländerressentiments“ eine völlig unakzeptable Sprache spricht.
Interviews: bf
