: Staatsverrat
■ Bremer Gericht verurteilt Regierung zur Öffentlichkeit
Regierungen sind machtgeil und eitel. Wer das bisher noch nicht wußte, kann sich jetzt von den höchsten Bremer Richtern darüber aufklären lassen. In dem Urteil, mit dem sie den Bremer Senat dazu verdonnerten, ihre Regierungsprotokolle an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß herauszurücken, steht statt juristischer Schnörkel Klartext. Die Bürokratie hat „aus reinem Macht- und Eitelkeitsinteresse“ die Tendenz, das „Amtsgeheimnis als Mittel zu nutzen, um sich parlamentarischer Kontrolle zu entziehen“, heißt es in der Urteilsbegründung des Bremer Staatsgerichtshofes. Richtig ist es deshalb, so die Richter weiter, „durch effektive Parlamentskontrolle die Publizität der Verwaltung zu erzwingen“. Jeder Stempel „streng vertraulich“ ein Schrei nach Veröffentlichung.
Solch abgrundtiefes Mißtrauen gegen die Arroganz der Macht war bislang das Privileg von Parlamentarismusgegnern. Und ein Begriff von Öffentlichkeit, wie ihn die Bremer Richter loben, grenzt in Bayern schon an Staatsverrat. Licht ins Dunkel des Regierens wird die Protokollweitergabe trotzdem nicht bringen. Denn wer so machtgeil und eitel ist, wie die Richter unterstellen, wird zu allem Überfluß nicht auch noch so dumm sein, die eigenen Mauscheleien ins offizielle Protokoll zu schreiben.
Dirk Asendorpf
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
