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REPs im Abgeordnetenhaus

Konstituierende Sitzung des Berliner Parlaments / Rechtsradikale „Republikaner“ mit elf Sitzen vertreten Jürgen Wohlrabe zum Parlamentspräsidenten gewählt / Extremismusdebatte auf der Tagesordnung  ■  Von Brigitte Fehrle

Berlin (taz) - Mit Spannung wurde gestern die erste Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses erwartet. Schließlich sollten die rechtsradikalen Republikaner zum ersten Mal Einzug in ein Nachkriegsparlament halten. Doch die von vielen erwartete Konfrontation blieb aus, die Sitzung verlief ruhig. Unter dem Blitzlichtgewitter der Fotografen nahmen die elf neugewählten Abgeordneten - allesamt Männer ihre Plätze rechts der CDU ein. Die Alternative Liste quittierte den Einzug der ausländerfeindlichen „Republikaner“ mit der Losung „Alle wollen Wahlrecht für alle“ auf einem Anstecker.

Neben der Wahl des Präsidiums stand eine aktuelle Stunde zum Thema „Extremismus“ auf der Tagesordnung. Ein brisantes Thema angesichts der neuen Konstellation im Abgeordnetenhaus, sollte man denken. Doch jede der vier vertretenen Parteien nutzte sie für seine Zwecke. Die Alternative Liste redete über die „Republikaner“, die „Republikaner“ über die AL. Über die Aufgabe der Volksparteien, rechte und linke Ränder aufzusaugen, sprach Eberhard Diepgen (CDU) und die SPD benannte die soziale Lage als Ursache für den Wahlerfolg der „Republikaner“ („Jede Wohnung, die wir bauen ist eine Stimme weniger für die REP“).

Der zu dieser Stunde noch Regierende Bürgermeister Diepgen warf dem SPD-Chef Momper vor, es sich zu einfach zu machen, wenn er nur soziale Gründe für den Wahlerfolg der „Republikaner“ nenne. Mit radikalen Worten mache man sich das Leben nicht einfacher, sagte Diepgen. „Republikaner“ und Alternative Liste seien, jede auf ihre Weise, solche „Vereinfacher“. Gegen diese Einordnung „Republikaner“ Rechtsextrem und AL Linksextrem - wehrte sich der neugewählte Abgeordnete Bernd Köppl. Das sei die „dümmlichste“ aller Erklärungen, sagte er zu Diepgen gewandt.

Als Ausdruck der neuen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus und als Vorbote der zukünftigen rot-grünen Regierung nahm der SPD-Chef und zukünftige Regierende Bürgermeister seine grüne Partnerpartei in Schutz. Ausländerfeindlichkeit und Menschenverachtung gebe es bei der AL nicht. Die Gleichsetzung der Alternativen mit den „Republikanern“ nannte er eine „Demagogie, die das politische Klima vergiftet“.

Als der Fraktionsvorsitzende der REP, Bernhard Andres erstmals ans Rednerpult trat, verließen die AL-Abgeordneten mit der Botschaft „Wehret den Anfängen“ den Saal. „Nazis raus, Nazis raus“, kam die Unterstützung einer kleinen Gruppe Besucher. Doch der Ordnungsdienst war schnell, griff hart durch und zerrte, offensichtlich mit Unterstützung REP -freundlicher Besucher, die fünf aus dem Saal. Seine Partei habe die Lehren aus dem Faschismus gezogen und damit abschlosseng sagte dann der Fraktionsvorsitzende der REPs. Deshalb machten ihm die Begriffe „Heimat“ und „Vaterland“ auch „keine Schluckbeschwerden“.

Daß die SPD der CDU als gleichstarke Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus (beide 55 Sitze) das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten überlassen hatte, tat ihr dann allerdings gestern leid, als die CDU den Filmproduzenten und -verleiher Jürgen Wohlrabe präsentierte, der zum rechten Flügel der Partei zählt. Er wurde mit knapper Mehrheit gewählt. Vizepräsidentinnen sind die SPD -Abgeordnete Marianne Brinckmeier und die AL-Politikerin Hilde Schramm.

Ganz unspektakulär verlief auf der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Diepgen. Er und der Senat bleiben geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Senat gewählt ist.

Bei strömendem Regen protestierten vorgestern abend 7.000 Fortsetzung Seite 2

Als der Fraktionsvorsitzende der REP, Bernhard Andres erstmals ans Rednerpult trat, verließen die AL-Abgeordneten mit der Botschaft „Wehret den Anfängen“ den Saal. „Nazis raus, Nazis raus“, kam die Unterstützung einer kleinen Gruppe Besucher. Doch der Ornungsdienst war schnell, griff hart durch und zerrte, offensichtlich mit Unterstützung REP -freundlicher Besucher, die fünf aus dem Saal. Seine Partei habe die Lehren aus dem Faschismus gezogen und damit abschlosseng sagte dann der Fraktionsvorsitzende der REP. Deshalb machten ihm die Begriffe „Heimat“ und „Vaterland“ auch „keine Schluckbeschwerden“.

Daß die SPD der CDU als gleichstarker Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus (beide 55 Sitze) das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten überlassen hatte,

tat ihr dann allerdings gestern leid, als die CDU den Filmproduzenten und -verleiher Jürgen Wohlrabe präsentierte, der zum rechten Flügel der Partei zählt. Er wurde mit knapper Mehrheit gewählt. Vizepräsidentinnen sind die SPD -Abgeordnete Marianne Brinckmeier und die AL-Politikerin Hilde Schramm.

Ganz unspektakulär verlief auf der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Diepgen. Er und der Senat bleiben geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Senat gewählt ist.

Bei strömendem Regen protestierten vorgestern abend 7.000 Menschen in Berlin gegen Neonazismus, Faschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Zu der Demonstration hatte der DGB Berlin aufgerufen, unterstützt von der SPD, der Alternativen Liste, dem Immigrantenpolitischen Forum sowie der Antifa West-Berlin. Zu einer anderen Demonstration gegen ein rot-grünes Bündnis - hatte zeitgleich die Junge Union aufgerufen. Mit ihnen protestierten 800 Menschen.