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Kein „Peace Now“ in der Westbank

Israelische Armee sperrte Straßen zur Westbank ab / Friedenstreffen zwischen „Peace Now„-Aktivisten und Palästinensern verboten / Protestkundgebung in Ostjerusalem  ■  Aus Tel Aviv Amos Wollin

Straßensperren des israelischen Militärs haben am Samstag fünf Konvois der israelischen Friedensbewegung „Peace Now“ daran gehindert, Palästinenser in der Westbank zu treffen. Doch mehreren Gruppen von „Peace Now„-Aktivisten gelang es, die Sperren zu umgehen und die verabredeten Orte in Tubas bei Nablus und Beit Sahour in der Nähe von Bethlehem zu erreichen. Die Bewegung hatte die genauen Treffpunkte geheimgehalten, weil die Armee die Begegnungen verboten hatte.

Schüsse und Tränengas

Insgesamt beteiligten sich 2.000 Israelis aus Jerusalem, Haifa, Tel Aviv und Beersheba an der Aktion. In Ramallah setzten die Soldaten Tränengas gegen mehrere hundert Palästinenser ein, die zwei der Konvois willkommen heißen wollten. Neun Palästinenser wurden festgenommen, zwei durch Schüsse verletzt. Rammallah und Umgebung sowie Kufr Farrah und Beit Omar wurden vom Militär, das offensichtlich über die vereinbarten Treffpunkte unterrichtet war, abgeriegelt. Journalisten, die die Aktivisten begleiteten, wurden von den Soldaten unter Hinweis auf „militärisch geschlossene Zonen“ abgewiesen.

Nach Angaben von „Peace Now“ hatte die illegale Palästinensische Kommunistische Partei geholfen, die Begegnungen zu arrangieren. Die Untergrundführung des Aufstands in den besetzten Gebieten hatte auf Flugblättern die Bevölkerung der Westbank aufgefordert, die Mitglieder der israelischen Friedensbewegung „mit offenen Armen“ zu empfangen, und die Fahrzeuge der Konvois nicht mit Steinen zu bewerfen.

Da der Geleitzug nicht an seine Bestimmungsorte gelangen konnte, kehrten die Demonstranten nach Ostjerusalem zurück und hielten eine Protestkundgebung ab. Ein Sprecher von „Peace Now“ sagte, daß das Verbot, Friedenstreffen durchzuführen, sei um so verabscheuenswürdiger, als die Besatzungsbehörden gegenüber antipalästinensischen Aktionen jüdischer Siedlern die Augen schlössen.

„Rabin gibt den Siedlern nach, die fordern, daß Friedenstreffen mit Palästinensern verboten werden“, erklärte der Abgeordnete der Bürgerrechtspartei Ran Cohen. „Rabin ist bereit, an 365 Tagen im Jahr Gewalt und Töten zu erlauben, aber nicht einmal einen einzigen Tag von gegenseitigen Gesprächen zuzulassen, ohne daß ein Stein der Intifada fliegt“. „Peace Now„-Sprecher Amiran Goldblum sagte, Rabins Verbot der geplanten Begegnung zeige, wie bedeutungslos der politische Plan des Verteidigungsministers für die besetzten Gebiete sei. Rabin hatte sich unter anderem für einen Dialog mit Palästinensern ausgesprochen.