Grünen-Vorstand einig gegen Ausländerhaß
■ Rot-Grün im neuen SprecherInnen-Gremium als „Option kaum umstritten“ / Differenzen über Koalition oder Tolerierung
Bonn (taz) - Bei der Vorstellung der neuen SprecherInnen des Bundesvorstands der Grünen sind noch einmal unterschiedliche Positionen zur Frage einer rot-grünen Zusammenarbeit in Berlin und auch im Bundesgebiet deutlich geworden. Die der realpolitischen Strömung der Partei zugerechnete Ruth Hammerbacher sieht eine „klare Mehrheit“ bei den Grünen für eine rot-grüne Koalition auch nach der Bundestagswahl 1990. Dagegen formulierte die bisherige Bundestagsabgeordnete Verena Krieger, zweifellos sei Rot-Grün in der Partei „als Option kaum umstritten“. Wie ein Bündnis aussehen könne, sei aber noch nicht entschieden. Eine Koalition ist für Frau Krieger ein „ungeeignetes Instrument“, um grüne Positionen umzusetzen; die Grünen liefen dabei Gefahr, „sozialdemokratische Politik mit kleinen grünen Tupfern als eigene Politik auszugeben“. Weil es zudem weder in Berlin noch im Bundesgebiet eine „gesellschaftliche Mehrheit“ für Rot-Grün gebe, sei eine „Tolerierung besser geeignet“. Als eine Überwindung „innerparteilicher Polarisierung“ interpretiert Ralf Fücks den Duisburger Parteitag. Der neue Vorstand sei nun in der Lage „Differenzen produktiver auszutragen“. Mit Hinweis auf die Verhandlungen in Berlin meinte Fücks, die „Chancen für eine polititische Offensive der Grünen sind gut“. Es zeige sich, daß „Veränderungen in der BRD nur mit den Grünen möglich sind - das muß auch die SPD wissen“.
Verena Krieger wertete die Neuwahl des Vorstands „nicht als Sieg eines Flügels“, vielmehr seien alle Strömungen „angemessen proportioniert vertreten“. Sie äußerte auch die Zuversicht, daß die nicht im Vorstand vertretenen Radikalökologen die Partei nicht verlassen würden.
Die drei SprecherInnen nannten als vordringliche Aufgaben der Partei, dem „gezielten Schüren von Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten“, den Europawahlkampf mit dem Schwerpunkt Umweltpolitik zu führen und dem „Trend der Verparlamentarisierung entgegenzuwirken“ (Krieger).
Gerd Nowakowski
