Demo gegen neues Ausländergesetz
■ Veranstalter der Nürnberger Demonstration bescheinigen Gesetzentwurf „deutschnationales rassistisches Gedankengut“ / Innenminister Zimmermann will arbeitslose Ausländer ausweisen
Nürnberg (taz) - Unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ausländer und Deutsche“ findet am Samstag in Nürnberg eine bayernweite Demonstration gegen den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf eines neuen Ausländergesetzes statt. Die Ausländerbeiräte und DGB -Kreisvorstände von Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie die „Initiative Ausländer und Deutsche“ wollen damit gegen das „von deutschnationalem Denken und der Angst vor Überfremdung“ geprägte neue Gesetz protestieren.
Der Entwurf des Bundesinnenministeriums sieht unter anderem die Einschränkung des Nachzugs von Ehegatten und Kindern vor, selbst Kinder werden demnach in Zukunft eine eigene Aufenthaltsgenehmigung benötigen. Der Bezug von Arbeitslosenhilfe über ein Jahr hinaus soll Ausweisungsgrund werden, in Stadtteilen mit hohem Ausländeranteil kann dann eine Zuzugssperre erlassen werden.
Schon aus der Begründung des Gesetzentwurfs lesen die Initiatoren der Demonstration deutschnationales rassistisches Gedankengut heraus. „Die Bewahrung des eigenen nationalen Charakters ist das legitime Ziel eines jeden Volkes und Staates“, heißt es dort.
Einen Vorgeschmack für das neue Ausländergesetz liefert nach Ansicht der „Initiative Ausländer und Deutsche“ der Fall des türkischen Staatsbürgers Cengiz Y. in Nürnberg. Aufgrund zweifelhafter Erkenntnisse des bayerischen Verfassungsschutzes hatte das Innenministerium angeregt, Y. die politische Betätigung zu verbieten und seinen Aufenthaltsbreich zu beschränken. Die Stadt Nürnberg weigerte sich zwar, der Bitte des Innenministeriums zu entsprechen, zögerte jedoch so lange damit, dem Betroffenen einen entsprechenden Bescheid zuzustellen, bis schließlich die Regierung von Mittelfranken als zuständige Rechtsaufsicht dies per Weisung verboten hat.
(Treffpunkt zur Demo: 11.3., 11 Uhr, Fürther Straße, U -Bahnstation Bärenschanze, Schlußkundgebung ca.13 Uhr vor der Lorenzkirche)
Bernd Siegler
