„Entschieden gegen Allparteien-Magistrat“
Daniel Cohn-Bendit, grüner Kandidat für den Frankfurter Römer, setzt auf eine Koalition nach Berliner Vorbild ■ I N T E R V I E W
taz: Wird es denn reichen für Rot-Grün am kommenden Sonntag?
Daniel Cohn-Bendit: Nach aller Logik muß es reichen. Deine Unsicherheit spiegelt nur das Verhältnis der Linken zu diesem Land allgemein wieder: Man kann sich nicht vorstellen, daß es in diesem Land eine Mehrheit für eine andere Politik gibt. Aber Berlin hat das Gegenteil bewiesen. Und dort hatten sich SPD und AL auch klar für das kommunale Wahlrecht für Ausländer ausgesprochen, gegen das die CDU in ekelerregender Weise polemisiert hat.
Wird Hauff zum Frankfurter Momper?
Hauff wird hart auftreten - und dann wird das Kräfteverhältnis zwischen Grünen und SPD entscheidend sein. Falls die FDP auch reinkommt, wird Hauff versuchen, dreihändig zu spielen. Er beruft sich ja schon jetzt auf die hessische Gemeindeordnung, die einen Allparteien-Magistrat zuläßt. Schon Wallmann hat in den 70er Jahren zwei SPD -Dezernenten übernommen - und eine Hand soll ja bekanntlich die andere waschen. Wir wenden uns entschieden gegen diesen Allparteien-Magistrat, denn bei der CDU gibt es keinen Dezernenten, dessen Politik eine Fortsetzung finden darf. Doch wenn Hauff das will, dann werden wir nicht umhinkommen, uns mit diesem Wunsch auseinanderzusetzen.
Die CDU hat bewußt einen ausländerfeindlichen, aggressiven Wahlkampf geführt. Du hast dagegen gehalten, daß die Grünen eine Verdoppelung der Asylbewerberzahlen in Frankfurt wünschten. Das hat auch bei vielen Grünen in der Stadt für Verwirrung gesorgt.
Diese Grünen waren noch nie in einer Situation, in der sie gezwungen waren, aus dem eigenen Land zu fliehen. Meine Eltern wollten aus Nazideutschland aus- und in die Schweiz einreisen. Doch damals hieß es, daß die Schweiz keine Flüchtlinge mehr aufnehmen könne. Eine solche Situation soll es für Menschen nie mehr geben dürfen. Wenn alle Städte in der Bundesrepublik ihre Aufnahmequoten verdoppeln würden, wäre das Flüchtlingsproblem kein innenpolitisches Thema mehr. Man darf sich gerade in dieser Frage nicht anpassen.
Gibt es denn in Frankfurt die sogenannten Knackpunkte - wie damals im Vorfeld der Hessen-Koalition etwa die Startbahn?
Sicher gibt es Dinge, die uns als „Essentials“ am Herzen liegen, etwa die Einstellung des Baus des „Campanile“ oder der Stopp des Stadtautobahnbaus. Aber es wird eher so sein, daß man das Gesamtergebnis der Verhandlungen dann würdigen muß. Diese Würdigung kann positiv oder negativ ausfallen. Und wenn sie insgesamt positiv ausfällt, dann wird man auch die eine oder andere Kröte schlucken müssen.
Was will den Dany Cohn-Bendit werden, im neuen Frankfurter Magistrat?
Ähm ..., ach ..., ach, eigentlich wär‘ ich am liebsten Dezernent für multikulturelle Fragen, aber ein solches Dezernat gibt es in Frankfurt noch nicht. Aber was noch nicht ist, kann ja noch werden.
Interview: kpk
