Das Volk soll entscheiden

Die CDU will auf die Straße gehen, um Rot-Grün zu verhindern. Diepgen schloß eine Initiative seiner Partei für ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Abgeordnetenhauses nach der Bildung eines rot-grünen Senats nicht aus. Wenn das AL-Vorstandsmitglied Ströbele z.B. Justizsenator wird, werde er zum Volksbegehren aufrufen. Diepgen warf AL und SPD vor, einen „Senat des Wortbruchs, des Schuldenmachens und einer neuen Form von Kulturrevolution“ bilden zu wollen. Das minimale Quorum für den Erfolg eines Volksentscheids liegt zur Zeit bei etwa 375.000 Ja-Stimmen. Ein Wahltermin muß danach innerhalb von acht Wochen festgesetzt werden. Nach einer Umfrage des ZDF sind nur 37 Prozent der BerlinerInnen mit einem rot-grünen Senat einverstanden, 59 Prozent sind dagegen. Neuwahlen fänden 59 Prozent gut. 58 Prozent ziehen einen Regierenden Bürgermeister Diepgen vor, nur 18 Prozent sprachen sich für Momper aus.