taz_archiv_7561511819547

CSU bremst im WAA-Ausschuß

■ SPD-Ausschußmitglied Zierer soll befangen sein, weil er als stellvertretender Schwandorfer Landrat die Erteilung von wasser- und baurechtlichen Genehmigungen für die WAA ablehnte

München (taz) - Nur äußerst zäh kommt der inzwischen im bayerischen Landtag eingesetzte WAA-Untersuchungsausschuß mit seiner Arbeit voran. Auch bei der zweiten Sitzung kam der Ausschuß über rein formale Fragen nicht hinaus. Als zentralen Gegenstand soll der Ausschuß die Frage nach den Verflechtungen zwischen Beamten des bayerischen Umweltministeriums, den bestellten Gutachtern und den am Bau und Betrieb des Milliardenprojekts beteiligten Firmen untersuchen. Vor allem die CSU-Mehrheit (von acht Mitgliedern sind fünf Abgeordnete der CSU) sorgt immer wieder für Verzögerungen.

So beantragte der Ausschußvorsitzende Gustav Matschl (CSU) am vergangenen Dienstag, den SPD-Landtagsabgeordneten Dietmar Zierer von den Sitzungen auszuschließen. Die CSU hält Zierer für befangen, weil er sich im Oktober 1985 als amtierender Schwandorfer Landrat weigerte, sieben bau- und wasserrechtliche Genehmigungen für die „Oberpfälzer Atommüllfabrik“ zu erteilen.

„Beim Untersuchungsauftrag geht es um die erste atomrechtliche Teilgenehmigung; daran habe ich nicht mitgewirkt“, stellte Zierer klar. Ein Rechtsgutachten des Landtagsamts soll jetzt feststellen, ob Zierer befangen ist.

Wer in Sachen WAA völlig unbefangen agiert, wurde den Ausschußmitgliedern zum Schluß klargemacht. Bei den beiden Beamten des Umweltministeriums, Ministerialdirigent Josef Vogl und Leitender Ministerialrat Rudolf Mauker, die zur Zeit der WAA-Genehmigungen sowohl bei der Genehmigungsbehörde als auch in Gremien der WAA-Gutachter tätig waren, seien „Einwirkungsmöglichkeiten auf die Behandlung von Gutachtensaufträgen“ ausgeschlossen, so ein Vertreter des Umweltministeriums. Vogl ist als Leiter der Abteilung Kernenergie im Umweltministerium gleichzeitig Vorstandsmitglied des TÜV Bayern, der die Sicherheit der WAA überprüfen soll. Mauker sitzt als Vertreter Bayerns im Aufsichtsrat der „Gesellschaft für Reaktorsicherheit“.

Luitgard Koch