: Aufträge der Bundeswehr für Libyen
Berlin (taz) - Mit vollem Wissen der Bundesregierung hat die seit zehn Jahren unter libyscher Kontrolle stehende Rüstungsfirma „Telemit“ aus München Millionen Märker für Aufträge von der Bundeswehr kassiert. Das bestätigte Oberst Winfried Dunkel, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, am Dienstag im Fernsehmagazin Panorama. Mittlerweile, so Dunkel, sei Telemit zu einer „umgehenden Änderung der Eigentumsverhältnisse“ aufgefordert worden und werde „erst dann wieder Aufträge der Bundeswehr erhalten, wenn die Firma vollständig in deutschen Besitz übergegangen ist“.
Telemit fertigte unter anderem Bauteile für die Funkanlage des Kampfpanzers LeopardII und das lasergesteuerte Zielgerät „Range Finder“, das für Panzertypen und Artilleriegeschütze der Nato verwendbar ist. Über Telemit hatte Libyen, so der NDR, jahrelang Einblick in die Ausschreibungsunterlagen anderer Rüstungsprojekte des Verteidigungsministeriums. Wie so viele deutsche Firmen blieb Telemit im Golfkrieg zwischen Iran und Irak strikt neutral und verdiente bestens durch regen Handel mit beiden Kriegsgegnern. Bei der Genehmigung entsprechender Exportanträge soll das Bundesamt für Wirtschaft in Eschborn einmal mehr seine Großzügigkeit unter Beweis gestellt haben. Aufs heftigste bestreitet Telemit den Verdacht, daß die Firma „aufgrund von Verbindungen zu bundesdeutschen Geheimdiensten in der Vergangenheit Exportgenehmigungen erhalten habe“.
peb
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