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PKK „unvollständig informiert“

■ MdBBü Martin Thomas: US-Geheimdienst hat sich beim Bremer Verfassungsschutz über Vertrauenswürdigkeit eines grünen PKK-Mitgliedes informiert

„Nicht die volle Wahrheit“ hat die „Parlamentarische Kontrollkommission“ (PKK) des Verfassungsschutzes vom Verfassungsschutz-Chef Wilhelm auf ihrer Sondersitzung am 28.2. erfahren, findet das Mitglied der Grünen, Martin Thomas. Thema der Sondersitzung war ein Dossier, in dem ein amerikanischer „Security Officer“ berichtet, die Mehrheit des Bremer Verfassungsschutzes halte Thomas nicht für vertrauenswürdig. (vgl. taz 27/28.2.) Nach der Sitzung war die PKK in dem Glauben auseinandergegangen, von Mitarbeitern des Amtes könnten solche „Informationen“ nicht stammen.

Thomas hatte allerdings „dienstliche Erklärungen“ der VS -Spitze gebeten, als Zweifel an diesem Eindruck aufkamen. (taz 6./7.3.) Der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes hat

in seiner „dienstlichen Erklärung“ bestätigt, daß es Gespräche über das Thema „Grüne in der PKK“ mit US-Stellen gegeben habe. Während Wilhelm nur feststellt, über die Person des Grünen Martin Thomas habe es keine Anfragen gegeben, hat nach Angaben von Thomas ein andere leitender Beamter des Verfassungsschutzes sogar angegeben, er habe bei Gesprächen gegenüber den Amerikanern die mögliche Rolle eines Grünen in der PKK positiv dargestellt. Thomas hat inzwischen den Eindruck, daß sich das US-Dossier ausschließlich auf Informationen stützt, die offiziell aus dem Bremer LfV stammen.

Kritik übte der Grüne an der Bemerkung des Innensenators, es habe sich „nur“ um „informelle Kontakte“ mit dem Verbindungsoffizier der amerikanischen mili

tärischen Nachrichtendienste gehandelt. Thomas: „Wenn in diesem Zusammenhang das Wort nur gebraucht wird, zeigt der Innensenator damit, daß er keine Ahnung von der Praxis der Geheimdienste hat. Gerade informelle Kontakte gehören zu deren üblicher Arbeitsweise.“ Der PKK-Vorsitzende Metz (CDU) könne sich die „unvollständige Information“ nicht gefallen lassen, meint Thomas.

Den US-Botschafter in Bonn, Walters, fordert Thomas in einem Brief auf, zu dem Dossier Stellung zu nehmen. Walters solle mitzuteilen, zu welchem Zweck das Dossier angefertigt und wem es weitergegeben wurde. Der zivile US-Bedienstete, der sich geweigert hatte, ein Dossier anzufertigen und der daraufhin entlassen worden ist, solle „voll rehabilitiert“ werden.

K.W.