Bayern demonstrieren für Ausländer

Mit Sprechchören wie „Nazis vertreiben, Ausländer bleiben“ demonstrierten am Samstag in Nürnberg rund 10.000 Menschen „für gleiche Rechte für Ausländer und Deutsche“. Keiner der Initiatoren, die Ausländerbeiräte und DGB-Kreisvorstände der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen sowie die „Initiative Ausländer und Deutsche“, hatte eine so starke Beteiligung erwartet. Die Aktion richtete sich vor allem gegen rassistische Tendenzen in der BRD und gegen Pläne, die Ausländergesetzgebung zu verschärfen. Die „Feinde der Verfassung sitzen auch in der Regierung“, erklärte auf der Abschlußkundgebung die stellvertretende Vorsitzende der SPD -Bundestagsfraktion, Renate Schmidt, angesichts des Grundtenors bislang vorgelegter Gesetzentwürfe und Absichtserklärungen. Wie die anderen Redner forderte sie ein kommunales Wahlrecht für alle Mitbürger, „egal, wo sie herkommen“. Die Verweigerung dieses Rechts bezeichnete Yilmaz Karahasan vom Bundesvorstand der IG Metall als permanenten Anschlag auf die Demokratie. Otto Schily warf der Bundesregierung vor, „aus Machtbesessenheit die schreckliche Lüge“ zu verbreiten, die Ausländer seien an den Problemen in der BRD schuld. Für Nürnbergs DGB-Chef Weininger war diese Demonstration nur ein Anfang: „Die Arbeit liegt noch vor uns“, betonte er.

Bernd Siegler