Tarifparadies für Polit-Honoratioren
Landesrechnungshof kritisiert Finanzgebaren der nordrhein-westfälischen Landesrundfunkanstalt / MitarbeiterInnen der LfR erhalten vierzig Prozent höhere Gehälter als üblich ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann
Nach der massiven Kritik durch den Landesrechnungshof (LRH) haben erstmals auch führende Vertreter der nordrhein -westfälischen Landesrundfunkanstalt (LfR) Mängel und Versäumnisse im Finanzgebaren der Anstalt eingeräumt, die als Selbstbedienungsladen ins Zwielicht geraten ist.
Der Vorsitzende der die LfR kontrollierenden Rundfunkkommission, Helmut Hellwig (SPD), räumte gestern in Düsseldorf ein, daß es im Verwaltungsbereich der 40köpfigen Landesrundfunkanstalt „ein paar Schwächen“ und „sicherlich auch ein paar Fehler“ gegeben habe. Hellwig bezeichnete dies als „Dusseligkeiten“, die für unverhältnismäßig viel Wirbel gesorgt hätten. Mögliche Konsequenzen seien erst nach weiteren Überprüfungen unabhängiger Gutachter erwägbar. Zugleich verteidigte er aber die umstrittene Tarifstruktur bei der LfR, die die MitarbeiterInnen der Landesrundfunkanstalt nach Angaben des Landesrechnungshofes ungerechtfertigt um 30 bis 40 Prozent besser stellt als bei vergleichbaren Positionen im öffentlichen Dienst.
Führende Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesrundfunkanstalt, die für die Lizensierung und Überwachung der privaten Rundfunk- und Fernsehsender zuständig ist, stehen im Verdacht, unangemessen hohe Gehälter zu beziehen und sich im Dienst zahlreiche Annehmlichkeiten auf Kosten der SteuerzahlerInnen gegönnt zu haben. In einem der taz vorliegenden 37seitigen Prüfbericht kommt der Landesrechnungshof zu dem Ergebnis, daß die von dem ehemaligen Regierenden Berliner Bürgermeister und früheren Israel-Botschafter Klaus Schütz (SPD) geführte LfR elementar gegen „die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit“ verstoßen habe.
Einfache Referenten werden bei der LfR nach den Erkenntnissen der Rechnungsprüfer „wie Rektoren einer Universität oder Präsidenten größerer Landesämter“ besoldet. Neben unverhältnismäßig hohen Gehältern und Versorgungsansprüchen leisteten sich die beiden stellvertretenden LfR-Direktoren Gerhard Rödding (CDU) und Sabine Hadamik (SPD) einen Dienstwagen mit Chauffeur, der ihnen von ihrem Dienstgrad her überhaupt nicht zustehe. LfR -Direktor Schütz wird vorgeworfen, aus der Anstaltskasse private Anschaffungen finanziert und seinem Sohn einen lukrativen Aushilfsjob als sein eigener Chauffeur zugeschanzt zu haben. Der LRH spricht hier von einer eindeutigen „Interessenskollision“.
Die Landesrundfunkanstalt, deren Gremien parteipolitisch streng austariert sind, gilt in Düsseldorfer politischen Kreisen als „Versorgungsanstalt für abgehalfterte Polithonorationen“. Der nordrhein-westfälische CDU -Generalsekretär Helmut Linssen bezeichnete die LfR offen als „Tarifparadies“.
