Israels Außenminister besucht Bush
Die USA bemühen sich um Beruhigung der Lage in besetzten Gebieten ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Mit dem Besuch des israelischen Außenministers Mosche Arens hat ein ganzer Reigen von Washington-Reisen von Politikern aus dem Nahen Osten begonnen, bei denen Schritte hin zu einem Friedensprozeß im Mittelpukt stehen werden. Die USA streben zunächst ein besseres Klima zwischen Israelis und Palästinensern sowie eine Beruhigung der Lage in den israelisch besetzten Gebieten an, wo der Aufstand bereits im fünfzehnten Monat ist.
Nach den Vorstellungen der US-Regierung soll Israel mit Maßnahmen wie der Wiedereröffnung der Schulen in der Westbank, der Freilassung von palästinensischen Gefangenen, einer größeren Bewegungsfreiheit für Palästinenser und einer geringeren Truppenpräsenz seinen Teil zu der Klimaverbesserung beitragen. Von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) fordert die US-Administration, gewalttätige Demonstrationen in der Westbank und dem Gazastreifen zu unterlassen, Guerilla-Angriffe aus dem Südlibanon einzustellen und keine aufrührerischen Flugblätter mehr zu verteilen.
Nach seinen Gesprächen mit US-Präsident George Bush und Außenminister James Baker am Montag bekundete Arens in einigen Punkten Übereinstimmung mit der neuen Administration. Deshalb gebe es für Israel auch keinen Grund, seine Politik zu ändern, erklärte der Staatsgast. Einig waren sich die Politiker über eine enge Koordination aller Schritte zur Entwicklung eines Friedensprozesses und über die Einbeziehung Jordaniens. Auch in der Frage einer internationalen Nahost-Konferenz gingen die Ansichten nicht weit auseinander: Israel blieb bei seiner Ablehnung, die USA blieben bei ihrer Skepsis. Allerdings gestand Arens ein, daß auch die UdSSR eine Rolle im nahöstlichen Friedensprozeß spielen könnte.
Arens wies in Washington darauf hin, daß Israel noch Zeit brauche, um entsprechende Lösungsvorschläge auszuarbeiten. Schamir erklärte am Montag, er werde seine neuen Ideen erst bei seinem für April angesetzten Besuch in Washington enthüllen. Kommentatoren der israelischen Presse gehen allerdings davon aus, daß es diese neuen Ideen noch gar nicht gibt.
Israel hat zugesichert, mit einigen Gesten wie der Wiederaufnahme palästinensischen Schulunterrichts eine Klimaverbesserung zu fördern. Die Regierung in Jerusalem will jedoch den Eindruck vermeiden, daß etwaige Schritte direkt oder indirekt mit der PLO abgesprochen sind.
Die Nahost-Diplomatie war Ende vergangenen Jahres in Bewegung gekommen, als der damalige US-Außenminister George Shultz nach einer Rede von PLO-Chef Yassir Arafat vor der UNO sein Okay zu offiziellen Kontakten mit der Führung der Palästinenserorganisation in Tunis gegeben hatte. Die neue US-Administration hat bislang keine neue Politik formuliert. Auch zwei Monate nach der Amtsübernahme von Bush sind wichtige Posten der Nahost-Abteilung des State Departements unbesetzt. Die US-amerikanische Regierung zieht es offensichtlich vor, erst einmal abzuwarten, was die nächsten Besucher aus dem Nahen Osten zu sagen haben. Nach Schamir wird der ägyptische Staatschef Mubarak in Washington erwartet.
