Botha ohne Mehrheit in seiner Partei
Südafrikas Nationale Partei lehnt personelle Trennung zwischen Partei- und Regierungschef ab / Neuer Parteiführer De Klerk bekräftigt Ansprüche auf das höchste Rassistenamt ■ Aus Johannesburg Hans Brandt
Südafrikas regierende Nationale Partei (NP) hat Apartheidchef Botha am Montag endgültig den Krieg erklärt. In außerordentlichen Sitzungen der beiden höchsten Gremien der Partei lehnten Bothas Parteifreunde sein Ansinnen, die Ämter des Partei- und des Regierungschefs zu trennen, entschieden ab. Dem neuen Parteiführer Frederick W. De Klerk wurde einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. „Es wurde beschlossen, daß der Führer der Partei und der Staatspräsident dieselbe Person sein sollten“, sagte De Klerk vor der Presse. „Ich bin der Führer der NP...“
Die außerparlamentarische Opposition verfolgt den Aufruhr in der NP indessen mit weitgehendem Desinteresse. Niemand erwartet, daß De Klerk trotz seiner Reformwilligkeit als Regierungschef den Ausnahmezustand aufheben, politische Gefangene freilassen oder Verhandlungen mit dem ANC aufnehmen würde. „Wir meinen, sowohl Botha als auch alle Parlamentarier und Minister sollten zurücktre ten“, sagte ein Sprecher der oppo sitionellen Bergarbeitergewerk schaft NUM.
De Klerk teilte Botha die Beschlüsse der Partei noch am Montag abend telefonisch mit. Der Präsident nimmt heute sein Amt wieder auf und wird am Morgen erstmals wieder eine Kabinettssitzung leiten, seit er Mitte Januar einen Schlaganfall erlitt. Fast alle Minister haben ihre Anstellung Botha zu verdanken, und der Präsident hat noch immer die Macht, sie zu feuern. Es wird deshalb mit Spannung darauf gewartet, ob das Kabinett sich wie bisher von Bothas herrischem Stil einschüchtern läßt.
Die Partei forderte jedoch nicht den sofortigen Rücktritt Bothas. Über seine Zukunft soll in Gesprächen zwischen Botha und der Partei entschieden werden. Nach wie vor wird ein Kompromiß angestrebt, der eine vorgezogene Wahl vorsieht. Bis zur Wahl könnte Botha dann im Amt bleiben, in dieser Zeit jedoch wichtige Entscheidungen nur im Einvernehmen mit De Klerk treffen.
Botha selbst hatte am Wochenende das Gerede über eine Wahl als „leichtsinnig“ abgetan und eine verfrühte Wahl als „unmöglich“ beschrieben - was zumindest technisch nicht stimmt. In einem Leitartikel der burischen Zeitung 'Beeld‘ in Johannesburg wurde Botha deshalb gestern scharf kritisiert. „In manchen Kreisen wird unvermeidlich der Eindruck entstehen, daß die Wahl so lange wie möglich verschoben wird, um die Amtszeit des Staatspräsidenten soweit wie möglich auszudehnen.“ Aber eine Mehrheit der höchsten Parteifunktionäre habe sich für baldige Wahlen ausgesprochen. Schließlich sei es Sache der Regierungspartei, über einen Wahltermin zu entscheiden.
