RAF Hungerstreik: SPD blockt
Nordrhein-Westfalens Justizminister Krumsiek lehnt Forderungen der RAF-Gefangenen grundsätzlich ab ■ Von J.Voges/W.Gast
Berlin/Hannover (taz) - 43 Tage nach Beginn des Hungerstreiks von Gefangenen aus der RAF sieht Nordrhein -Westfalens Justizminister Krumsiek noch immer keinen Handlungsbedarf. Gleichzeitig haben zwei weitere RAF -Mitglieder den Streik wieder aufgenommen: die zu lebenslanger Haft Verurteilten Adelheid Schulz und Brigitte Mohnhaupt. Damit verweigern jetzt sechs RAF-Gefangene bereits bis zu sechs Wochen die Nahrungsaufnahme.
In NRW widersetzte sich gestern der zuständige Justizminister Rolf Krumsiek grundsätzlich den Forderungen der Hungerstreikenden. Dabei bestritt er die Existenz einer Isolationshaft: „Isolationshaft gibt es in Nordrhein -Westfalen auch nicht.“ Der SPD-Minister betonte weiter sein klares „Nein“ zur geforderten Zusammenlegung der Gefangenen. Nach seinen Worten könnten die RAF-Mitglieder nur dann einen „Ausweg aus der Verstrickung des Terrorismus“ finden, wenn sie sich gänzlich aus dem „Beziehungsgeflecht“ der RAF lösten.
In einer aktuellen Stunde des Landtags in Hannover zum Hungerstreik haben gestern die Grünen den niedersächsischen Justizminister Walter Remmers aufgefordert, schnellstens die Kleingruppenisolation, den „Rachevollzug“ an den Gefangenen aus der RAF, zu beenden. Wenn nicht sofort gehandelt werde, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin, werde es demnächst Tote geben. Einer der ersten werde Karl-Heinz Dellwo sein, der sich in Celle seit dem 1.Februar im Hungerstreik befindet. Das Aufheulen über die jüngste Gnadenentscheidung des Bundespräsidenten sei ein Beleg dafür.
Der Grüne Fraktionsvorsitzende verlangte demgegenüber eine
Zusammenlegung der Gefangenen in Gruppen von zehn bis
fünfzehn. Das sei das mindeste, um unter den Haftbedingungen gesundheitliche Schädigungen zu vermeiden. Bei dem
bisherigen Angebot des Justizministers, die drei Celler
Gefangenen in den Normalvollzug zu verlegen, werde in
Wirklichkeit nur die eine Form der Isolation durch eine
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dere vertauscht. Bei diesem sogenannten „Normalvollzug“ würde eine Einzelisolation für 23 Stunden bei drei Stunden Sport die Woche praktiziert.
„Die Schließung des Celler Hochsischerheitstraktes“ verlangte die SPD-Abgeordnete Heidi Alm-Merk in der gleichen Landtagsdebatte.
Die drei Celler Gefangenen aus der RAF solle der Justizminister auch gegen ihren Willen in den Normalvollzug verlegen. Auch andere Gefangene Könnten in Niedersachsen nicht selbst über ihre Unterbringung bestimmen. Justizminister Werner Remmers sprach gestern von „einer sehr ernsten Situation, von der wir angerührt sein sollten“. Die Gefangenen verfolgten jedoch mit dem Hungerstreik das Ziel, in den Gefängnissen verstärkte Kampfgemeinschaften zu schaffen. Solche freie politische Interaktion in den Gefängnissen müsse er ablehnen. Remmers kündigte an, nach Abschluß des Hungestreiks eine einzelne Verlegung der Celler Gefangenen in den normalen Vollzug „ernsthaft zu prüfen“. In Hamburg forderte gestern die Grün-Alterna
tive Liste den SPD-regierten Senat auf, er solle gemeinsam mit den anderen SPD-regierten Bundesländern eine Initiative ergreifen, „um der Forderung nach Gruppen-Zusammenlegung und Kommunikation nachzukommen, weil es um Leben oder Tod geht.“ In der Sitzung der Bürgerschaft hielt SPD -Fraktiongeschäftsführer Günther Ellste dem zynisch entgegen: die Gefangenen hätten ihre Haftbedingungen selbst verschuldet. Wenn sie sich ungerecht behandelt fühlten, sollten sie doch dagegen klagen.
Unter dem Motto „Schluß mit der Isolation - Zusammenlegung der politischen Gefangenen jetzt“ ruft ein Hamburger Bündnis von über 50 Initiativen - vom Bundesvorstand der Grünen über die GAL bis zu autonomen Gruppen - zu einer Großdemonstration am Freitag dem 17. März auf. Treffpunkt in der Hansestadt ist um 16 Uhr 30 der Gerhard-Hauptmann -Platz.
