Mit Eile in die rot-grüne Zukunft am Main
Frankfurter SPD will rot-grüne Koalitionsverhandlungen im Eiltempo durchziehen / Grüne setzen die Teilnahme von ExpertInnen bei den Gesprächen durch / Hauff besteht auf einem CDU-Mitglied im Magistrat ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Nach der ersten Verhandlungsrunde zwischen SPD und Grünen über die Bildung einer rot-grünen Stadtregierung für Frankfurt ist klar geworden, daß Volker Hauff „im Eilzugtempo“ (Dany Cohn-Bendit) Oberbürgermeister der Mainmetropole werden will. Hauff bot den Grünen „tägliche Verhandlungen bis Mitternacht“ an - ohne lästige Unterverhandlungen in ExpertInnenrunden. Doch die Verhandlungskommission der Grünen bremste die Eile des schnellen Hauff: Es solle „ohne Streß, zu normalen Geschäftszeiten“ und unter Mitarbeit von ExpertInnen weiterverhandelt werden. Hauff willigte ein. Ab heute wird unter Einschluß von ExpertInnen weiterverhandelt. Für Lutz Sikorski von der grünen Verhandlungskommission hat diese „Große Kommission“ den Vorteil, daß die „direkte Entscheidungskompetenz“ mit der „Sachkompetenz“ an einem Tisch sitze. Erstes Verhandlungsthema: Ökologie.
Gegenüber der taz erklärte Sikorski, daß die Einbindung von CDU-Mitgliedern in den künftigen Senat auf keinen Fall seine Zustimmung finden werde. Im Beschluß, den der grüne Kreisverband am Dienstag faßte, hieß es dagegen, daß sich die Grünen lediglich „nicht vorstellen“ könnten, einen CDU -Bürgermeister in einem rot-grünen Magistrat zu belassen. Auf der Mitgliederversammlung hatte Manfred Morgenstern die Grünen zu einer differenzierteren Betrachtung der CDU aufgefordert. In der Ausländerpolitik müsse es einen Konsens bis hinein in die CDU geben. Selbst Dany Cohn-Bendit, der Zielscheibe des rassistischen Wahlkampfs der CDU war, sprach von der Notwendigkeit, die Basis für die multikulturelle Stadt zu verbreitern. In diesem Zusammenhang dürfe es keine Frage sein, ob ein Herr Moog (CDU) im rot-grünen Magistrat sitze oder nicht, meinte Morgenstern. Die Basis reagierte geteilt: Beifall und Pfiffe. Der ins Gespräch gebrachte CDU -Bürgermeister Moog distanzierte sich gestern im Rundfunk von dem ausländerfeindlichen Wahlkampf seiner Partei. In Frankfurter SPD-Kreisen wurden dagegen auch andere Namen für den einen - von Hauff für die CDU reservierten Magistratssitz gehandelt, u.a. der ehemalige Berliner Sozialsenator und Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse Ulf Fink.
