REP-Freund Wagner unter Beschuß
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Wagner (CDU) träumt vom Koalitionspartner „Republikaner“ / Kanzler Kohl und Parteichef Wilhelm distanzieren sich vorsichtig / Koalitionspartner FDP empört ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Der stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen „Republikaner“, Boris Rupp, freute sich tierisch: Die Union habe endlich gemerkt, daß sie die „Republikaner“ brauche - „und in Hessen haben wir den Grundstein für die Koalitionen der Zukunft gelegt“.
In der Tat: Die „republikanerfreundliche“ Erklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner kam nur Tage nach den Erfolgen der hessischen REPs im Rheingau-Taunus-Kreis (10,5 Prozent) und in der Wetterau (7 Prozent). Dort, so der Sprecher der „Republikaner“, Rupp, würden führende Unionspolitiker seit dem Sonntag hinter vorgehaltener Hand genau das sagen, was Wagner jetzt „als höchster Repräsentant eines Bundeslandes“ öffentlich erklärt habe: „Es geht nicht an, daß die Grünen, deren Verfassungstreue eher zweifelhafter ist als die der 'Republikaner‘, eine erstklassige demokratische Partei sind, hoffähig überall, und die 'Republikaner‘ sind draußen.“
Auch „Republikaner„-Chef Franz Schönhuber lobte den christdemokratischen Ministerpräsidenten: „Wir wissen durch vielfältige Gespräche, daß die positive Einstellung Wagners in der CDU/CSU keine Einzelmeinung darstellt, sondern vielerorts geteilt wird.“ Der SPD sprach der ehemalige SS -Mann ab, den REPs Belehrungen in Sachen politischer Moral und Koalitionsfähigkeit zu erteilen, denn die SPD koaliere in Berlin mit der „kriminellen AL“.
In Rheinland-Pfalz haben die Äußerungen Wagners dagegen einen Sturm der Entrüstung provoziert. Wagners derzeitiger Koalitionspartner FDP zeigte sich „erstaunt und sehr überrascht“. Der FDP-Landesvorsitzende Brüderle warf Wagner vor, durch seine „unverständlichen Äußerungen“ die „Republikaner“ öffentlich aufgewertet zu haben. Brüderle schloß jede Zusammenarbeit seiner Partei mit den REPs „auf Dauer“ aus. Der neue Landesvorsitzende der rheinland -pfälzischen CDU, Hans-Otto Wilhelm, sagte in Mainz, daß die Äußerungen des Ministerpräsidenten Wagner lediglich „persönliche Meinungsäußerungen“ gewesen seien. Es sei nach wie vor Ziel der Union, die „Republikaner“ entbehrlich zu machen: „Die 'Republikaner‘ sind für die rheinland -pfälzische CDU nicht koalitionsfähig.“ Was für die „Republikaner“ gelte, müsse allerdings auch für die Grün -Alternativen gelten, meinte Wilhelm weiter. Deshalb müsse die SPD in Berlin die „politische Irrfahrt“ mit der AL umgehend stoppen. Bundeskanzler Kohl lehnte jede Stellungnahme zu den Wagner-Äußerungen ab. Eine Koalition mit den „Republikanern“ komme jedoch nicht in Frage.
Vor dem Hintergrund der „verantwortungslosen Äußerungen“ des Ministerpräsidenten beantragte die rheinland-pfälzische SPD gestern im Landtag eine aktuelle Stunde zum Thema Rechtsextremismus. Wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Kurt Beck, betonte, solle dabei insbesondere die Rolle der NPD, der DVU und der „Republikaner“ untersucht werden: „Die SPD wird es nicht zulassen, daß die CDU in ihrer Furcht vor neuen Wahlniederlagen den rechten Rand nunmehr hoffähig macht.“ Die Grünen im Mainzer Landtag erklärten, daß Wagner mit seinen öffentlich geäußerten Zweifeln an der Verfassungstreue der Grünen „Hunderttausende, ja Millionen von grünen WählerInnen“ diskreditiert und kriminalisiert habe. Die rheinland-pfälzischen Grünen lassen zur Zeit prüfen, mit welchen rechtlichen Mitteln gegen die „Verunglimpfungen“ des Ministerpräsidenten vorgegangen werden könne. Auf einer Pressekonferenz wollen die Grünen heute den Ministerpräsidenten wegen seiner „geschmackloser Avancen an den rechtsextremistischen Rand“ zum Rücktritt auffordern.
