Durchmarsch für Rot-Grün in Berlin
Donnerstag abend wählte das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister und die 13 SenatorInnen / Die AL-Kandidatin für das Umweltressort, Michaele Schreyer, bekam sechs Stimmen von der Opposition ■ Aus Berlin Brigitte Fehrle
Bis in den Abend hinein wählte das Abgeordnetenhaus am Donnerstag den Regierenden Bürgermeister und die 13 SenatorInnen. Einzige Überraschung in dem sonst langweiligen Durchmarsch: Die AL-Kandidatin für die Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz, Michaele Schreyer aus München, bekam Stimmen von der Oppostion. Sechs Abgeordnete von der CDU stimmten für die neue Umweltsenatorin.
Mit allen Stimmen der Regierungsparteien SPD (55 Sitze) und Alternative Liste (17 Sitze) wurde Walter Momper zum Regierenden Bürgermeister gewählt. In dem nur gute vier Stunden dauernden Wahlverfahren gingen alle von Momper vorgeschlagenen KandidatInnen glatt durch. Eine Stimme fehlte der ehemaligen Berzirks-Gesundheitsstadträtin und jetztigen Bürgermeisterin und Senatorin für Gesundheit und Soziales, Ingrid Stahmer. Das wurde als „Versehen“ interpretiert, denn Frau Stahmer war in Partei und Fraktion eine unumstrittene Kandidatin gewesen. Aus den Reihen der AL -Fraktion kam die Gegenstimme nicht. Eine Enthaltung bei Bausenator Wolfgang Nagel kam dem Vernehmen nach von ihm selbst. Auch die beiden einzigen, mit mäßiger Spannung erwarteten Wahlgänge gingen glatt durch. Die 38jährige Anwältin und Feministin Anne Klein, von der AL vorgeschlagen für das um das Ressort „Frauen“ erweiterte Amt der Senatorin für Jugend und Familie, bekam alle möglichen 72 SPD- und AL -Stimmen. Die Parteidisziplin wog offenbar bei den SPD -Frauen höher als der Groll darüber, daß Momper das Frauenressort in den Koalitionsverhandlungen an die AL verkauft hatte. Auch die Hamburger Professorin Heide Pfarr (SPD) wurde mit allen 72 Stimmen zur Bundessenatorin gewählt. Sie hatte bei der Nominierung durch die Fraktion die wenigsten Stimmen erhalten. Die dritte von der AL vorgeschlagene Kandidatin für das Amt der Senatorin für Schule und Sport war unumstritten. Gegen Sibylle Volkholz, Lehrerin und stellvertretende GEW-Vorsitzende, gab es in der SPD keine Bedenken.
Zum Finanzsenator wurde der SPD-Linke Norbert Meisner gewählt. Wirtschaftssenator wurde Peter Mitzscherling (SPD), und auf den Stuhl des Senators für Arbeit, Verkehr und Betriebe hoben die Abgeordneten den Berliner IG-Metall -Vorsitzenden Horst Wagner. Der 57jährige SPD-Mann Erich Pätzold, bekanntgeworden durch die Berliner Verfassungsschutzaffaire, ist jetzt Innensenator. Die neue Kultursenatorin heißt Anke Martiny, und Jutta Limbach, Zivilrechtlerin und Hochschullehrerin, ist Justzisenatorin. Die Ex-Frauenbeauftragte der FU, Barbara Riedmüller-Seel, wurde Wissenschaftssenatorin.
