NRW-Grüne für Zusammenlegung

Berlin (taz) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben den Düsseldorfer Justizminister Krumsiek aufgefordert, „nicht Härte zu demonstrieren, sondern Klugheit“. Krumsiek (SPD) hatte in der letzten Woche jede Zusammenlegung der RAF -Gefangenen kategorisch abgelehnt. Angesichts des gegenwärtigen Hungerstreiks der RAF-Gefangenen und der abzusehenden Eskalation des Konfliktes nannten der Landesvorstandssprecher Martsch und der Strafvollzugsbeauftragte der Grünen, Fritsch, die Haltung Krumsieks „völlig unverständlich“. Wie seine Amtskollegen in den CDU-regierten Bundesländern verfahre er nach dem Motto „Augen zu und durch“. Die Hungerstreikforderungen seien dagegen ein verständliches Aufbäumen gegen die „langwährenden unmenschlichen Haftbedingungen, die auch von amnesty international mehrfach kritisiert worden sind“.

In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung setzen sich die NRW-Grünen weiter dafür ein, „daß die RAF-Gefangenen keinerlei Sonderhaftbedingungen unterliegen und ein Recht auf Normalvollzug haben“. Angesichts der zerstörerischen Haftbedingungen halten sie es aus humanitären Gründen für richtig, „der Forderung der Gefangenen nachzukommen und ihnen die Kommunikation untereinander und mit der Gesellschaft zu ermöglichen“.

wg