Senat soll Ausländerbeauftragte einsetzen
■ SPD will wieder Ausländer-Politik machen / Fraktions-Chef Dittbrenner: „In der Sache richtig, aber nicht so wichtig“ / Neue SPD-Unterbezirksvorsitzende Dagmar Lill soll's werden
Ausländerintegration, Sozialarbeit für Asylbewerber, multikulturelle Arbeit im Stadtteil - zu alldem gibt es in der Bremer SPD dicke politische Papiere. Die Konzepte sind z.T. 10 Jahre alt. Zu neuer Aktualität haben ihnen spätestens die Wahlerfolge der ausländerfeindlichen DVU, der Republikaner und der NPD verholfen und bei der Bremer SPD die Erkenntnis reifen lassen: Um die Umsetzung der guten ausländerpolitischen Vorsätze der späten 70er Jahre hat sich bis in die späten 80er niemand recht gekümmert.
Wenn es nach der Ausländerkommission der SPD und dem Ausländer-Ausschuß der Fraktion geht, soll das jetzt anders werden. Beide Parteigremien fordern schleunigst die Einsetzung eines „Ausländerbeauftragten des Senats“. Er soll sich - ähnlich wie die Landes-Frauenbeauftragte senatsressort-übergreifend um die Koordinierung von Ausländerarbeit in den Stadtteilen, Wohnraum und soziale Hilfen für Ausländer, Flüchtlinge und Aussiedler kümmern, Öffentlichkeitsarbeit gegen Ausländerdiskriminierung organisieren
und dabei mit Kirchen, Gewerkschaften und Selbsthilfe -Initiativen zusammenarbeiten.
Dabei wissen auch Partei- und Fraktionsausschuß: Stellenforderungen, gerade in den oberen Behördenetagen sind derzeit unpopulär. Beiden geht es deshalb nicht um einen neuen „Frühstücksdirektor mit Senatsdirektoren-Besoldung“, sondern um „sinnvolle Kompetenzen für ein politisches Ziel sozialdemokratischer Politik in Bremen“.
Claus Dittbrenner, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, hat den „Ausländerpoliti
kerInnen“ seiner Partei bereits letzte Woche seine prinzipielle Unterstützung signalisiert. Gegenüber der taz bestätigte Dittbrenner gestern sein Einverständnis in der Sache: „Die Arbeit muß gemach, Personal- und Sachmittel dafür zur Verfügung gestellt werden.“ Der Titel „Landes -Ausländerbeauftragter“ ist Dittbrenner denn allerdings doch etwas zu dicke: „Das hört sich gleich so wichtig an.“ Im Prinzip ist Dittbrenner auch egal, wo der Bremer Senat sich künftig verstärkt um Ausländer kümmern will, ob zentral und allein Bürgermeister Wedemeier unterstellt, wie es der SPD-Ausländerkommission vorschwebt, oder innerhalb der Behördenhierarchie des Sozial-oder Arbeitssenators.
Die Entscheidung, wie mit welchen Kompetenzen und mit welcher Personalausstattung der Senat künftig Ausländerpolitik soll, wird damit erst in den nächsten Wochen fallen. Heiß gehandelt werden hinter den Kulissen dagegen schon die KandidatInnen für den neuen Posten. Die hartnäckigsten Gerüchte gruppieren sich dabei um die frischgebackene SPD-Parteivorsitzende im Bremer Westen, Dagmar Lill. Lill ist bislang Abteilungsleiterin im Arbeitsressort von Bürger
meister Wedemeier. Seit der Übernahme ihres neuen Parteiamtes klagt die UB-West-Vorsitzende parteiintern über Arbeitsüberlastung durch ihre berufliche und sozialdemokratische Doppelbelastung und würde es dienstlich gern ein bißchen ruhiger angehen lassen. Für ihre Berufung spräche - neben der Parteiraison: Im Arbeitsressort war Dagmar Lill auch für Ausländerarbeit zuständig.
Ebenfalls im Gerüchte-Gespräch: Hans-Jürgen Kahrs, von Ex -Innensenator Meyer geschaßter Senatsdirektor und seither „teurer“ Spaziergänger auf Staatskosten. Auf Unterstützung aus der SPD-Kommission für Ausländerpolitik könnte vermutlich der ehemalige Ausländerreferent von Sozilsenator Henning Scherf, Wolfgang Linder, rechnen. Resigniert angesichts der dürftigen Unterstützung seiner Arbeit durch den Senator und dessen Senatsdirektor warf Linder im letzten Jahr das Handtuch und schützt seither Daten beim Landesbeauftragten für den Datenschutz. Für einige Mitglieder der SPD-Auländerkommission ist Linder aber immer noch „ein hervorragender und engagierter Kenner der Ausländerproblematik“.
K.S.
