taz_archiv_7579441817912

Angelika Goder noch haftfähig?

■ Berliner Justizsenat will „Vollzugstauglichkeit“ der RAF-Gefangenen Angelika Goder untersuchen lassen / Antes noch „vollzugsuntauglich“?

Berlin/München (taz) - Der Berliner Jusitzstaatzssekretär Wolfgang Schomburg hat die Untersuchung der RAF-Gefangenen Angelika Goder auf ihre „Vollzugstauglichkeit“ angeordnet. Angelika Goder, die wie die seit dem 1. März Hungerstreikende Gabriele Rollnik, in der Berliner Haftanstalt Plötzensee inhaftiert ist, leidet seit Jahren an einer Arthrose. Ihre Haftenlassung ist ebenso wie die von Bernd Rößner, Günther Sonnenberg und Claudia Wannersdorfer eine der Forderungen der RAF-Gefangenen. Wie die Berliner Jusitzpressestelle mitteilte soll durch die Untersuchung geklärt werden, wieweit Angelika Goder wegen ihres fortgeschrittenen Leidens noch „vollzugstauglich“ ist. Sollte der Gutachter eine Haftunfähigkeit feststellen, müsse „nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung eingehend auch unter Berücksichtigung des Gutachtens - geprüft werden, ob die Unterbrechung der Vollstreckung unter Sicherheitserwägungen vertretbar sei“.

Die Justizbehörde teilte weiter mit, es müsse auch geprüft werden, ob bei dem ehemaligen Bausstadtrat Wolfgang Antes tatsächlich eine Vollzugsuntauglichkeit gegeben sei. Bei Antes, der wegen Bestechlichkeit verurteilt wurde, ist die Haft mit der Begründung unterbrochen worden, daß eine regelmäßige Behandlung seines Leidens in der Haftanstalt nicht möglich sei.

In der Haftanstalt Plötzensee in Berlin sind gestern fünf weitere Frauen in einen vorerst auf 14 Tage befristeten Hungerstreik getreten. Unter anderem fordern sie eine „selbstbestimmte Zusammenlegung und Zusammenschlüsse innerhalb offener Häuser“, die „Öffnung sämtlicher 10er und 15er Einheiten in allen Häusern zu Großgruppen“, die Abschaffung der Zwangsarbeit, Tariflöhne und die sofortige Entlassung aller Haftunfähigen, psychisch und physisch Kranken sowie die von HIV-infizierten Gefangenen. Solidarisch erklärten sie sich auch mit den Forderungen des Hungerstreiks der RAF-Gefangenen.

In München beschlossen unterdessen der Münchner Kreisverband und die Stadtratsfraktion der Grünen, in ihren Räumen des Rathauses ein Informationsbüro zum laufenden Hungerstreik der RAF-Gefangenen einzurichten. Mit dem Büro soll, so die Grünen, auch jeder Kriminalisierung der Debatte um die Haftbedingungen entgegengewirkt werden.

Gast/lui