„Systemopposition“ fordert Senatssubvention
■ Staatssekretär Groth sieht „wenig Spielraum für Verhandlungen“ mit Fraunhofer-Besetzern / Gesprächstermin mit Vermittlerinnen schon vereinbart /Nostiz-Besetzer sollen bis Donnerstag Nagel antworten / Gespräche zwischen Nagel und Besetzer in „prima Klima“
Den ersten Gesprächstermin mit den beiden Vermittlerinnen der Fraunhofer-BesetzerInnen vereinbarte Staatssekretär Klaus Groth von der AL geführten Umweltbehörde schon gestern nachmittag. Ein kleines Kompetenzgerangel war damit programmiert, denn gleichzeitig beschloß die AL-Fraktion, daß zunächst nur ihr Abgeordneter Michael Haberkorn mit den beiden Rechtsanwältinnen Felicitas Selig und Undine Weyers sprechen sollte (siehe Artikel unten). Im Gegensatz zu Groth, der für die AL-geführte Umweltbehörde spricht, kann der Abgeordnete jedoch keine verbindlichen Erklärungen abgeben. Wie Haberkorn war auch Groth gestern enttäuscht über das Verhandlungsangebot der BesetzerInnen. Er sieht nun „wenig Spielraum für irgendwelche Verhandlungen“. Es müsse nun „ausgelotet“ werden, wie ernst die BesetzerInnen -Erklärung gemeint sei, ergänzte der Sprecher der Umweltbehörde, Kundt.
Enttäuschung herrscht in der Umweltbehörde, weil die Besetzerinnen auf Angebote der Verwaltung nicht eingegangen waren. Sie bekräftigten gestern ihren Anspruch auf „genau dieses Haus“. Bewußt „rein in die City“ wollten die BesetzerInnen, um in diesem Gebiet der Banken, Konzerne und Universitäten „Gegenmacht“ aufzubauen. „Unantastbar“ ist für die Leute aus der Fraunhoferstraße auch die „inhaltliche und strukturelle Autonomie“ des Projektes. Gleichwohl soll es vom Senat finanziert werden. Viele Worte werden in der Erklärung gemacht, um die eigene, prinzipielle Opposition auch gegenüber dem Rot-Grün-Senat zu bekräftigen. So heißt es in der Erklärung: „Diesen Schritt von selbstbestimmtem Zusammenkommen, Schaffen von unseren Strukturen, der in seiner Konsequenz immer schon von Anfang an systemoppositional ist, kann auch ein rot-grüner Reform -Senat nicht akzeptieren. Er sprengt sowohl die sozialdemokratische als auch die alternative Reformklüngelei und Befriedungsstrategie.“
Nostiz-Leute bei Nagel
Ein Besetzer-Projekt in der teilbesetzten Nostitzstraße 49 kommt für Bausenator Nagel (SPD) „nicht in Frage“. Nachdem elf BesetzerInnen den Bausenator gestern nachmittag erneut besucht hatten, bekräftigte Nagel, er könne nur vier Wohnungen in dem Haus anbieten. Bei der Suche nach einem geeigneten Ersatzgebäude für ein Hausprojekt will der Bezirk Kreuzberg helfen, heißt es in der Erklärung. Bis Donnerstag abend sollen sich die BesetzerInnen zu dem Angebot äußern. „Die Interessen der Mieter vertragen sich mit dem Projekt nicht“, erklärte Nagel-Referent Fuderholz gestern auf Anfrage.
„Wir haben versucht, mit den Mietern eine Regelung zu finden“, sagte dagegen ein Besetzer-Sprecher. Neun Leute, die in den letzten Tagen mit Randale Mieter „provoziert“ hätten, habe die Gruppe „rausgeschmissen“, sagte der Besetzer. Andererseits profitierten die Mieter auch von der Besetzung. Ohne diese Aktion, meinte der Besetzer, „hätte sich keiner um die Mieter gekümmert“. Die BesetzerInnen wollen nun unter sich und mit dem „Gesamthäuserplenum“ bis Donnerstag über Nagels Angebot diskutieren.
Das gestrige Gespräch mit den BesetzerInnen sei in einem „angenehmen Klima“ verlaufen, meinte Fuderholz. Nach seinen Angaben will der neue private Eigentümer des Hauses, Schliffkowitz, keinen Strafantrag gegen die Besetzer Innen stellen.
hmt
