ETA verlängert Waffenstillstand

Drei weitere Monate soll es in Spanien keine ETA-Anschläge geben / Hoffnung auf politische Lösung wächst ■ Aus Madrid Antje Vogel

Die baskische Untergrundorganisation ETA will mit der spanischen Regierung im Gespräch bleiben. Am Montag verlängerte die ETA ihren am 8. Januar dieses Jahres erklärten Waffenstillstand um drei Monate bis zum 24. Juni und damit bis kurz nach den Europawahlen. Der vorherige Waffenstillstand war am Sonntag, dem baskischen Nationalfeiertag, um 24.00 Uhr zu Ende gegangen.

In einem Kommunique, das die Organisation der baskischen Tageszeitung 'Egin‘ übermittelt hat, gab die ETA ihren Beschluß bekannt, in eine zweite, höher bewertete Phase der politischen Gespräche mit der Regierung einzutreten. Allerdings soll die Gesprächsrunde um weitere Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei PSOE, wie auch der ETA selbst erweitert werden: nämlich um die drei in Frankreich inhaftierten Führungsmitglieder Jose Antonio Urrutikoetxea „Jose Ternera“, Juan Lorenzo Lasa Mitxelena „Txikierdi“ und Isidri Garalde „Mamarru“.

Außerdem fordert die ETA die Einrichtung einer zusätzlichen Gesprächsrunde, an der zunächst nur die PSOE und Herri Batasuna, der politische Arm der ETA, teilnehmen sollen. Die algerische Hauptstadt Algier wird als Verhandlungsort bestätigt, und die algerische Regierung als Beobachterin sowie als vermittelnde Instanz bei den sich aus den Gesprächen ergebenden Verpflichtungen bestimmt. Schließlich behält sich die ETA das Recht vor, die Gesprächsinhalte zu publizieren.

Die spanische Regierung reagierte auf die Verlängerung des Waffenstillstands mit Erleichterung, auch wenn sie eine unbefristete Waffenruhe gefordert hatte. Zu den einzelnen Punkten des Kommuniques waren gestern keine Kommentare zu erlangen, da der Innenminister Corcuera zunächst Vertreter aller Parteien konsultieren wollte.

Die drei in Frankreich einsitzenden Etarras, die zusätzlich an den Gesprächen teilnehmen sollen, stellen eine schwierige Bedingung dar. Zwei von ihnen sind rechtskräftig verurteilt und könnten, wie französische Justizkreise zu verstehen gaben, für eine Reise nach Algerien aus der Haft entlassen werden.

Problematischer liegt der Fall bei Ternera, der erst im Januar festgenommen worden war und noch nicht verurteilt ist. Die spanische Regierung hat jedoch ein großes Interesse an der Teilnahme dieser Führungsmitglieder, um sicherzugehen, daß die Ergebnisse der Gespräche auch von der ETA-Führung in Südfrankreich mitgetragen werden. Regierungskreise äußerten am Montag die Hoffnung, daß es im Juni, nach fast sechs Monaten gegenseitiger Waffenruhe und Gesprächen, fast unmöglich sein würde, wieder zu den Stellungskriegen der vergangenen Jahre zurückzukehren.