Berlin: Verhandeln statt räumen

Drei Tage Zeit für Verhandlungen bis zur Übernahme von besetzter Berliner Fabrik durch den Bund  ■  Aus Berlin Hans-Martin Tillack

Der Weg zu Verhandlungen zwischen dem Berliner Senat und den BesetzerInnen des ehemaligen Arbeitsschutzmuseums Fraunhoferstraße ist frei. „Unverzüglich“, so Senatssprecher Kolhoff, will die rot-grüne Stadtregierung Kontakt mit den zwei Vermittlerinnen aufnehmen, die die BesetzerInnen gestern mittag benannten. Kolhoff zeigte sich befriedigt, daß sich die BesetzerInnen „endlich“ über ihre Ziele geäußert hätten. Von den Räumungen am letzten Dienstag war die seit knapp zwei Wochen besetzte Fraunhoferstraße verschont geblieben.

Möglicher Zündstoff ist damit jedoch nicht beseitigt. Die „Verhandlungsgrundlage“ der BesetzerInnen, gestern von ihnen auf einer Pressekonferenz formuliert, lautet: „Das Gebäude gehört jetzt uns.“ Der Senat kann dieser Forderung kaum nachkommen. Er verliert am 1. April das Hausrecht über das Fabrikgebäude an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), die das Gemäuer selbst nutzen will. „Besenrein“ müsse das Gebäude am 1.4. übergeben werden, bekräftigte gestern Kolhoff. Eine Klärung müsse deshalb noch in dieser Woche erfolgen.

Weil die BesetzerInnen nicht auf diese Probleme und die Ersatzangebote des Senats eingegangen waren, zeigte sich der AL-Abgeordnete Haberkorn von der Besetzer-Pressekonferenz „enttäuscht“. Die Fronten hätten sich verhärtet. Die BesetzerInnen legten gestern weitere Forderungen nach: Nicht nur die Instandsetzung und den Umbau des Gebäudes soll der Senat zahlen; sie verlangen von den Stadtbehörden auch Geld für die laufende revolutionäre Arbeit. Ihre Forderungen an den Senat verknüpften die BesetzerInnen mit scharfer Kritik an sozialdemokratischer und „alternativer Reformklüngelei und Befriedungsstrategie“.