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Protest gegen Südafrika auf Messe

Auf der „Bergbau 89“ ist der Apartheidstaat mit zehn Firmen vertreten / Sozialdemokraten im Stadtrat engagieren sich gegen Südafrika - im Messe-Aufsichtsrat haben sie gegen Südafrika nichts einzuwenden  ■  Von Bettina Markmeyer

Berlin (taz) - Wenn am 20. Mai die „Bergbau 89“ in Düsseldorf ihre Pforten öffnet, werden auch zehn südafrikanische Firmen ihre Produkte ausstellen. Dagegen gibt es Proteste aus der SPD - doch zugleich unterstützen Sozialdemokraten im Aufsichtsrat der Messegesellschaft die Teilnahme der Apartheidvertreter an der Düsseldorfer Ausstellung.

Die weltweit wichtigste Fachmesse der Maschinen- und Anlagenbauer für den Bergbau wird von der Messegesellschaft „Nowea“ ausgerichtet, die zu 75 Prozent in städtischer Hand ist. 20 Prozent der Anteile hält das Land Nordrhein -Westfalen. Im Aufsichtsrat der Nowea sitzen Vertreter aller Fraktionen mit Ausnahme der Grünen, unter ihnen auch der Düsseldorfer Oberstadtdirektor Karl Ranz (SPD) und SPD -Oberbürgermeister Klaus Bungert als stellvertretender Vorsitzender.

Bungert ist flexibel: er hat zugleich die Schirmherrschaft über die heute in der Stadt beginnenden „Dritte-Welt-Tage“ übernommen. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird er am 13. April an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, auf der es um die aus den Niederlanden und Belgien kommende Initiative zur Schaffung „apartheidfreier Städte“ geht.

Für den Unterbezirksparteitag der Düsseldorfer SPD, der wie die „Bergbau 89“ am 20. Mai beginnt, liegt ein umfangreicher Anti-Apartheid-Antrag vor, den die Antragskommission der Partei den GenossInnen bereits zur Annahme empfohlen hat. In ihm verlangen die SozialdemokratInnen unter anderem von der Nowea, südafrikanische Firmen nicht länger an Messen zu beteiligen und die Geschäftsbeziehungen zu dem Apartheidstaat völlig abzubrechen. Außerdem soll die Stadt Düsseldorf in Zukunft keine Kredite bei Banken aufnehmen, die mit Südafrika Geschäfte machen.

Die Aktivitäten der Nowea sind aber nicht nur Ausdruck des offenbar gespaltenen Bewußtseins der Düsseldorfer SPD. Sie widersprechen auch dem Inhalt eines Ratsbeschlusses aus dem November 1985, mit dem der Deutsche Städtetag aufgefordert wurde, „sich dafür einzusetzen, daß die städtischen beziehungsweise teilstädtischen Gesellschaften der Mitgliedskommunen umgehend jegliche Wirtschaftsbeziehungen zur Republik Südafrika solange einstellen, bis die dortige Praxis der Rassendiskriminierung und -unterdrückung beendet ist“.

Mit einem offenen Brief an die Nowea protestierte das Düsseldorfer Forum gegen Apartheid „auf das Schärfste“ gegen die Teilnahme der zehn südafrikanischen Firmen an der „Bergbau 89“. In dem auch von den Jusos und dem SPD -Arbeitskreis Internationale Politik unterzeichneten Brief verlangen die ApartheidgegnerInnen, die südafrikanischen Firmen wieder auszuladen. Außerdem solle die Nowea ihre Vertretung in Johannesburg auflösen und ihre Geschäftstätigkeit in Südafrika abbrechen. Auch die Grünen haben die Nowea inzwischen aufgefordert, die südafrikanischen Firmen auszuschließen.

In einer Erklärung der Geschäftsleitung der städtischen Messegesellschaft heißt es dagegen, daß allen Firmen, die dem Veranstaltungsangebot entsprächen, der Zugang zu den Düsseldorfer Messen offenstehe, „unabhängig von einer politischen Bewertung der Regierungssysteme der jeweiligen Länder oder der dort verfolgten Politik“.