Streit um Ausländerbeauftragte
■ Alternative Liste will ein antirassistisches Ressort / Problematisch sei es, neue Politik durch CDU-Politikerin umsetzen zu lassen / SPD wies Kritik an Barbara John zurück
Die Alternative Liste möchte ein „antirassistisches Ressort“ einrichten, das möglichst beim Innensenat angesiedelt sein soll. Die AL verwies gestern auf einer Pressekonferenz darauf, daß in dem Koalitionsvertrag mit der SPD eine solche Stelle vereinbart worden sei. Das Ressort soll mit einer Leitlinienkompetenz ausgestattet sein, ein ressortübergreifendes Vetorecht haben und damit beauftragt werden, ein Antidiskriminierungsgesetz zu erarbeiten. Die Vorbereitungen, eine solche Stelle einzurichten, sollten noch vor der Sommerpause in die Wege geleitet werden. Die Arbeit der Ausländerbeauftragten soll nach Auffassung der AL in das neu zu schaffende Ressort integriert werden. Außerdem soll die Stelle für Öffentlichkeitsarbeit sorgen.
Die Öffentlichkeitsarbeit der jetzigen Ausländerbeauftragten, Barbara John (CDU), wurde von der AL heftig kritisiert. Die Partei machte ihre Kritik insbesondere an einer Broschüre mit dem Titel „Ich hab‘ nichts gegen Ausländer, aber...“ fest. In einem Brief an die Sozialsenatorin Ingrid Stahmer forderte die AL sie dazu auf, die Broschüre zurückzuziehen. Vorurteile würden darin „nicht abgebaut, sondern nur aufgegriffen“. Die Broschüre sei wohl gut gemeint, aber schlecht ausgeführt worden. Sie entspreche nicht den Zielen, die die neue Koalition durchsetzen wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der AL, Heidi Bischoff-Pflanz, fand es problematisch, die neuen Richtlinien durch eine CDU -Politikerin umsetzen zu lassen. Sie könnte sich andererseits Frau John „durchaus als Leiterin der Stelle“ vorstellen.
Solange die geplante Härtefallkommission, die Einzelfälle von Abschiebungen klären soll, noch nicht eingerichtet ist, besteht die AL darauf, daß nicht abgeschoben werden darf. Flüchtlinge sollten ab sofort wieder ungekürzt Sozialhilfe erhalten und der Schulbesuch von Flüchtlingskindern obligatorisch werden.
Hans-Georg Lorenz, Geschäftsführender Landesvorsitzender der SPD, wies die AL-Kritik an Frau John umgehend zurück.
RiHe
