Frankfurter SPD und Grüne verlobt
Einigkeit über Sachprogramm und Dezernenten / Grüne bekommen die Dezernate Frauen und Gesundheit, Umwelt und Energie, Schule und Multikultur / CDU-Bürgermeister Moog bleibt im Amt ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Frankfurt (taz) - Nach Berlin haben jetzt auch in Frankfurt die Sozialdemokraten und die Grünen zueinander gefunden. Die Geheimverhandlungen zwischen SPD und Grünen über die Bildung einer rot-grünen Koalition in der Mainmetropole sind zu einem vorläufigen Abschluß gekommen. In einem vierzigseitigen Koalitionspapier seien „programmatische Einigungen selbst in haarigen Bereichen“ erzielt worden, meinten die Beteiligten übereinstimmend. Auch die zähen Verhandlungen um die Verteilung der Dezernatsposten fanden gestern - zur Überraschung aller Sozialdemokraten und Grünen an der Basis - ein rasches Ende.
Die Grünen wurden mit drei hauptamtlichen und einem ehrenamtlichen Magistratssitz bedacht: Frauen und Gesundheit, Umwelt und Energie, Schule und Erwachsenenbildung und Multikultur - wobei der Dezernent für Multikulturelles sein Amt nur um der Ehre willen führen soll.
Mit diesem „Kraftpaket“ (Grüne) wurde den Grünen von dem sozialdemokratischen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters, Volker Hauff, der CDU-Bürgermeister Hans -Jürgen Moog schmackhaft gemacht. Trotz „harter Verhandlungen“ sei Hauff nicht von seinem Konzept des Allparteienmagistrats abzubringen gewesen.
Damit ist klar, daß die Kandidatin der Grünen für das Amt der Dezernentin für Frauen und Gesundheit, Margarethe Nimsch, nicht Bürgermeisterin von Frankfurt werden wird wenn die Basis der Grünen am kommenden Dienstag das Verhandlungsergebnis akzeptiert. Die Verhandlungsdelegation der Grünen signalisierte jedenfalls „Zufriedenheit“, denn mit der Angliederung des Energiebereichs an das Umweltdezernat habe man in Frankfurt mehr erreicht als die AL in Berlin. Umweltdezernent soll Tom Koenigs werden, der unter dem grünen Umweltminister Joschka Fischer das Ministerbüro leitete.
Trotz der zwischen SPD und Grünen vereinbarten „Vertraulichkeit“ sickerte gestern im Römer durch, Fortsetzung auf Seite 2
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daß sich die Grünen auch programmatisch bei ihren Schwerpunktthemen Verkehr und Ausländer weitgehend haben durchsetzen können. Über umfangreiche Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Frankfurter Innenstadt soll der Autoverkehr in den nächsten Jahren aus der City verbannt werden. Im Bereich Ausländerpolitik ist seit dem Mittwoch der noch von der CDU-Administration der Stadt erwirkte Zuzugsstopp für ausländische Flüchtlinge vom Tisch. Um dem hessichen Innenministerium (CDU) hier jede Interventionsmöglichkeit zu nehmen, einigten sich die Parteien auf die Formulierung, daß Frankfurt auch zukünftig „mit wachsenden Ausländerzahlen fertigwerden“ wolle. Ob der Dezernent für multikulturelle Fragen Dany Cohn-Bendit heißt, ist dagegen noch offen, weil intern heftig umstritten.
Schon am Wochenende will sich Hauff das Sachprogramm von seiner Basis verabschieden lassen. Die
Grünen haben für den kommenden Dienstag ihre Mitglieder zur Kreisversammlung geladen.
